(...) Wir wollen dafür sorgen, dass eine solche Situation nicht wieder vorkommt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Staatsanleihen in Zukunft mit sogenannten "collective action clauses" ausgestaltet werden, also Bestimmungen, darüber, was im Falle eines Staatsbankrotts geschieht. Damit würden die Käufer von Staatsanleihen von vornherein an dem Risiko beteiligt. (...)
(...) durch Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, ist Teil der Entwicklungsplanung Indonesiens. (...) Das Stadtbahnprojekt in Vietnam, das vom Bundeswirtschaftsministerium aus außenwirtschaftlichen Gründen mitfinanziert wird, ist auch für die nachhaltige Entwicklung der urbanen Infrastruktur von Ho Chi Minh-Stadt von herausragender Bedeutung und sowohl umwelt- wie verkehrspolitisch äußerst sinnvoll. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass die Pressesprecher nun teilweise höher eingruppiert wurden als früher. Die Grundlagen für die Einstufung und Bezahlung von Regierungspersonal im Besoldungs- und Tarifrecht sind aber exakt dieselben wie unter der Vorgängerregierung. (...)
(...) Dennoch habe ich mich entschieden, dem Plan der Bundesregierung zuzustimmen, denn so unzureichend er auch ist, so umfasst er doch immerhin auch die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren plus des Pannenreaktors in Krümmel. Und er setzt ein festes und nach meiner Überzeugung unumkehrbares Ende der Atomenergie in Deutschland inklusive eines festen Enddatums. (...)
Ja, ich sehe mich mehr denn je als Teil der Antiatombewegung. Einem wichtigen Etappenschritt (Rücknahme der Laufzeitverlängerung und Sofortabschalten von 8 AKW) zuzustimmen heißt doch noch lange nicht, den Atomausstieg zu veraten. (...)
Sehr geehrter Herr Horn,
