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(...) Neben den Zulassungsverfahren ist für die Frage, was in Zukunft erlaubt sein wird, vor allem die geltende gesetzliche Einschränkung entscheidend. Nach dem von mir unterstützten Gesetzentwurf wird eine PID für ein "Rettungsgeschwisterkind" nicht erlaubt sein, da hier die PID auf die Identifikation von genetischen Erkrankungen ein-geschränkt wird. Um eine/n potenzielle/n Spender/in zu identifizieren, müssen aber genetische Übereinstimmungen mit dem erkrankten Kind überprüft werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schiebel,

im Auftrag von Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann danke ich Ihnen für Ihre E-Mail vom 1. Juli 2011 und Ihre dort vorgetragenen Überlegungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21.

(...) Um im Bereich der Transparenzförderung voranzukommen haben wir beispielsweise in den beiden letzten und in dieser Legislaturperiode Gesetzesinitiativen im Bayerischen Landtag für ein Informationsfreiheitsgesetz eingebracht, die jedoch abgelehnt wurden. Solange diese Mehrheitsverhältnisse im Landtag noch existieren, versuchen wir, möglichst viele Kommunen davon zu überzeugen, eigene Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. (...)

(...) Umgehungsstraße von der Kölner Straße bis zur Anrather Straße als Erschließungsstraße möglich ist. Insoweit scheint im Augenblick die Entwicklungsmöglichkeit für die Wohnstätteflächen im Westen Fischelns auch im parteiübergreifenden Konsens wieder möglich zu sein. Konkret bedeutet dies, dass die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens im 2. (...)

(...) Seit Monaten blieb uns die Koalition einen versprochenen Entwurf zum Wahlgesetz schuldig. Nun möchten Union und FDP ein Wahlrecht, dass nicht den Mehrheitswillen der Wähler im Parlament abbildet, sondern ihn durch Überhangmandate in sein Gegenteil verkehrt. Das widerspricht dem Demokratieprinzip. (...)

(...) Prinzipiell ist eine PKW-Maut natürlich auch in Deutschland möglich, sei es in Form einer zeitbezogenen Vignette oder streckenbezogenen Maut. Zunächst einmal ist anzumerken, dass eine PKW-Maut nicht im Koalitionsvertrag und damit nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung steht. (...)