Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Jetzt gilt es für uns, das Projekt, bei dem wir als Landtagsfraktion kein Projektpartner sind, kritisch-konstruktiv zu begleiten. Dies macht auch die Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI), das beispielsweise derzeit prüft, ob es stimmt, dass ein Softwarefehler bei der Simulation vorgelegen hat. Dort sitzen die Experten, die Ihnen all Ihre Fragen sicherlich alle beantworten können, insbesondere wenn es sich um vertragsrechtliche, juristische und verkehrstechnische Aspekte handelt. (...)
(...) Sehr viele Mitarbeiterinnen bei Schlecker arbeiten nur wenige Stunden, für wenig Geld und auch von 400-Euro-Jobs ist zu hören. Dies wird leider häufig dazu führen, dass das Arbeitslosengeld (ALG) 1 weniger ist als die Grundsicherung durch ALG 2, die arbeitslosen Kolleginnen deshalb schon im ersten Jahr zu "Aufstockerinnen" werden. (...)
(...) Einiges an "Ärgerpotenzial" könnte man aber aus dieser Angelegenheit nehmen, wenn man sich endlich entscheiden könnte, auf die Praxisgebühr zu verzichten. Es hat sich gezeigt, dass diese keine sinnvolle Steuerungswirkung hat. (...)
(...) wir haben dem Vertrag selbstverständlich nicht zugestimmt und werden dies auch in Zukunft nicht tun. (...)
Sehr geehrter Herr Freitag,
vielen Dank für Ihre Mail.
Ich schließe mich der Antwort meiner Kollegin Frau Göring-Eckardt vom 12.04.2012 an.
Mit besten Grüßen
Tom Koenigs
(...) Aus meiner Sicht können Sie genauso verfahren, wie Sie es bisher auch gemacht haben. Mir erschließt sich überhaupt nicht, woher die Angabe in der Praxis kommen sollte, dass dieses Medikament nur einmal im Quartal verschrieben werden darf. Warum sollte das so sein? (...)
