(...) Mit Ihrer E-Mail stellten Sie die Frage, warum die Verabschiedung der Verwaltungsvorschrifft für das Waffengesetz durch den Bundesratsauschuss für Frauen und Jugend gestoppt wurde, obwohl der Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend bei der Ausarbeitung einbezogen wurde. (...)
(...) Bei der Waffenverwaltungsvorschrift handelt es sich um ein ausgesprochen umfangreiches Regelwerk, und Baden-Württemberg hat um mehr Zeit zur Prüfung der Angelegenheit gebeten. Um dieses Ansinnen auch verfahrenstechnisch umzusetzen, wurde beantragt, die Befassung mit der Waffenverwaltungsvorschrift bis zur nächsten Sitzung zu verschieben. Dem wurde durch Beschluss des Ausschusses entsprochen. (...)
(...) Nachdem das Waffengesetz im Nachgang auf die Ereignisse von Winnenden erheblich verschärft worden ist, bestand nunmehr bei einigen Beteiligten Unklarheit darüber, ob der Entwurf der Verwaltungsvorschrift die Intention des Gesetzes ausreichend berücksichtigt. (...)
(...) Nachdem einige Bundesländer in der angesprochenen Ausschusssitzung Bedenken angemeldet haben, hat Baden-Württemberg darum gebeten, die Verabschiedung der allgemeinen Verwaltungsvorschriften bis zur nächsten Sitzung im September zu vertagen. Diesem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. (...)
(...) Und daraus habe ich meine Konsequenzen gezogen. Seither korrespondiere ich nicht mehr über das Portal von abgeordnetenwatch - mache aber stets darauf aufmerksam, dass ich die Fragen der Bürger beantworte. Selbstverständlich kann jede meiner Antworten Ihrerseits veröffentlicht werden. (...)
(...) Die Regierung ist bei ihren Entscheidungen gebunden an die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung und an den gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union von 2008. Einmal jährlich veröffentlicht die Bundesregierung einen Rüstungsexportbericht, in dem die Rüstungsexporte des vergangenen Jahres aufgelistet sind. (...)