Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mai 2011 heißt es unter der Überschrift "Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße": "Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße als Alternative zum Ausbau in der vorhandenen Trasse bietet die Chance, mit verhältnismäßig geringer Belastung des Haushalts und durch die Bündelung von Verkehrswegen den Stadtteil Wilhelmsburg ruhiger und lebenswerter zu gestalten. Dies muss finanzierbar und in eine Stadtentwicklung eingebettet sein, die im Dialog mit den Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburgern erarbeitet wird. Dies gilt auch mit Blick auf die neue Wilhelmsburger Mitte sowie die Internationale Bauausstellung (IBA) und die Internationale Gartenschau (IGS)." (...)

(...) Daher hätte ein Auseinanderbrechen der Währungsunion drastische Folgen für die Unternehmen in Deutschland und würde hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Die Stammtischparolen aus den Reihen von Schwarz-Gelb und von der Bild-Zeitung lassen den Eindruck entstehen, Deutschland sei der Zahlmeister und würde ständig wieder neue Milliarden an Griechenland überweisen und hätte selbst nichts davon. (...)

(...) Ich empfinde es als unredlich, wenn nach jahrelanger Täuschung über die Identität zwei Tage vor der Fernsehsendung ein vermeintlich Staatenloser den stets geforderten türkischen Pass vorlegt. Die Familie Erdogan hat über viele Jahre mit Unterstützung des deutschen Steuerzahlers in Deutschland gelebt; ihre Kinder haben die Chance zu einer Schul- und Berufsausbildung erhalten. (...)

(...) Gleichwohl erzielen Abgeordnete gegenüber Personen mit vergleichbaren Positionen in der Privatwirtschaft ein deutlich geringeres Einkommen. Auch aus diesen Gründen hält die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag den Vergleichsmaßstab der obersten Bundesrichter für angemessen und eine moderate Steigerung der Abgeordneteneinkünfte für gerechtfertigt. (...)

(...) Sie scheinen zu unterstellen, dass die Europäischen Zentralbank aus Dummheit oder Leichtsinnigkeit gehandelt hat. Das Gegenteil ist der Fall, die Europäische Zentralbank hat die Anleihen einiger Schuldnerländer aufgekauft, um den Anleihenmarkt nicht zusammenbrechen zu lassen. Ich darf Sie daran erinnern, dass sich auch Deutschland mit rund 350 Mrd. (...)

(...) Ich bin zuversichtlich, dass somit dem Anliegen von Herrn Kramer relativ kurzfristig entsprochen werden kann. Da Lichtsignalanlagen in der Regel auch nachts in Betrieb gehalten werden sollten, weisen wir darauf hin, dass diese Entscheidung revidiert werden muss, sobald die Belange der Verkehrssicherheit es erfordern. (...)