Sehr geehrter Herr Friedewald,
Ihre Anfragen sind schon von mehreren des Bundestages bearbeitet worden. Ich verweise daher auf die Antwort des Bundestages auf Ihre Petition zu dem Thema aus dem Jahre 2008.
(...) Meiner Meinung nach dürfen Steuererleichterungen nur dann durchgesetzt werden, wenn die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung dadurch nicht gefährdet wird und dies auch in Einklang mit der wirtschaftlichen Lage, also auch den Steuereinnahmen steht. Wichtig ist, dass die Steuerlasten gerecht verteilt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Krä,
da am
18.01.2011 eine ähnliche Frage gestellt wurde, erlaube ich mir, Sie auf die Antwort dort zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Meierhofer
(...) Natürlich freut sich jeder Bürger, wenn er weniger Steuern zahlen muss. Allerdings erlebe ich die Stimmung in der Bevölkerung so, dass die Menschen sagen, die Bundesregierung soll vernünftig arbeiten und die Schulden reduzieren, mit Steuersenkungen kommen wir nicht weiter. (...)
(...) Anders ist es bei Ausländern ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Sie müssen schon nach geltendem Recht ausgewiesen werden, wenn sie „wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.“ (§ 53 Abs. (...)
(...) Das Waffengesetz regelt den Umgang mit Waffen und Munition durch Privatpersonen. Dieser Umgang kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht schrankenlos sein. (...)
