(...) Juli und ihre netten Worte. Ich würde es in der Tat auch begrüßen, wenn es im Bundestag öfter möglich wäre bestimmte Debatten ohne Fraktionszwang zu führen und das Parlament dadurch wieder zum Entscheidungsgremium zu machen. Das ist sicher nicht bei vielen Entscheidungen möglich, aber es wir sollten dies ausweiten - z.B. bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. (...)
(...) Januar 2013 die kalte Progression vermindern. Damit sorgen wir dafür, dass mehr netto vom Bruttoeinkommen beim Steuerzahler, vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen verbleibt. Außerdem werden wir angesichts der guten Beschäftigungslage die Sozialversicherungsbeiträge senken. (...)
(...) Nach meiner Kenntnis haben Sport 1 (ehemals Sport 1d Eurosport eine solche Entscheidung getroffen. (...) Es bleibt nur die Möglichkeit, auf Kabel- oder Satellitenempfang auszuweichen. (...)
(...) Nach meiner Information hat die Stadt Neumünster 2009 auf Doppik umgestellt. (...)
(...) Zur Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden: Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Wir haben bei unserer Zustimmung zum ausgehandelten Kompromiss deutlich gemacht: Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze. (...)
(...) Die Landesregierung ist strikt dagegen. Deshalb habe ich in Berlin dafür gekämpft, dass in das sogenannte CCS-Gesetz eine Länderklausel aufgenommen wird. Das waren harte Verhandlungen, aber am Ende hatten wir Erfolg. (...)
