Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Bereich des schienengebundenen Nahverkehrs gibt es viele Projekte, die umgesetzt werden müssten. Dazu gehören: Weiterführung der S4 nach Ahrensburg (hierzu gab es auf Antrag und Initiative der SPD einen einstimmigen Beschluss in der Hamburgischen Bürgerschaft), die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen (hierzu wurde ein Antrag von der SPD in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht), die Weiterführung der S3 nach Itzehoe oder die U4. (...)

(...) die Hinweise für die Bekleidung der Schriftführer im Sitzungsvorstand während der Plenardebatten sind, wie bereits erwähnt, ein Wunsch des Präsidiums und des Ältestenrates des Deutschen Bundestages. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grüne plädieren für die Abschaffung des Ehegatten-Splitting. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, den Trauschein zu fördern. (...)

(...) die CDU läßt Sie auch im Alter die Steuervorteile aus dem Ehegattensplitting genießen. (...)

(...) Es ist völlig richtig: In einer Koalition zwischen zwei Parteien kann keiner der Koalitionspartner alle seine politischen Überzeugungen und Vorhaben uneingeschränkt durchsetzen. Die Kompromisse, die in einer Koalition zwangsläufig geschlossen werden, dürfen aber nie das Entstehen oder den Bestand dieser Koalition zum primären Ziel haben. (...)

(...) auch Webseiten bedürfen, um sie stetig fort zu entwickeln, eines großen laufenden Kapitalbedarfes. Der Verkauf von hamburg.de erfolgte zu einem Zeitpunkt, als ich noch nicht Medienpolitischer Sprecher meiner Fraktion war. Meine Recherchen haben ergeben, dass man sich entschlossen hat, die Gesellschaftsanteile an hamburg.de an private Investoren zu veräußern, zum einen, um den steten Kapitalbedarf sicherzustellen und damit die Seite attraktiv zu halten, auf der andern Seite wollte man den Haushalt der FHH damit nicht belasten. (...)