Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sehr geehrter Herr Groth, ich kann Ihren Vorschlag verstehen und finde ihn auch sympatisch, allerdings hat dieses natürlich auch Kosten zu Folge, wenn wir Ihren Vorschlag übernehmen wollten. (...)

(...) Der o.g. Antrag der Fraktion die Linke stellte somit höchstens eine innerparlamentarische Krawallgebärde dar und konnte wenig ernst genommen werden. Denn selbst die Fraktion die Linke verfügt über genügend politisches Verständnis, um nachvollziehen zu können, dass Informationen über ein Rüstungsgeschäft nur eine Spekulation darstellen, unterliegen Inhalte und Beschlüsse der Bundessicherheitsratssitzungen doch der Geheimhaltung. (...)

(...) Zwischen den Umfragewerten von Politikern und ihrer Teilnahme an solchen Konferenzen sehe ich keinen Zusammenhang. (...)

Sehr geehrter Herr Meuthen,

vielen Dank für Ihre Frage zum Cannabiskonsum im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnisverordnung.

(...) Die Zahlen, die Sie nennen, sind zweifellos erschreckend und machen den Handlungsbedarf deutlich. Mir ist jedoch nicht klar, warum es deswegen richtig sein sollte, Cannabis zu legalisieren und damit zu riskieren, dass die zum Glück niedrigeren Fallzahlen in Verbindung mit Cannabis-Missbrauch steigen. Stattdessen sollte man verstärkt durch Präventions- und Aufklärungsarbeit gegen Alkoholmissbrauch vorgehen. (...)

(...) sicher wissen, hat die SPD die damalige CDU/FDP-Landesregierung massiv für deren Weigerung kritisiert, die Steuersünder-CD nicht zu kaufen. Sollte die (...)