(...) Die Antwort des Wirtschaftsministers empfinde ich als nicht befriedigend. Die durch den Winter verursachten Infrastrukturprobleme sowie die Streckenbedienung durch einen neuen Betreiber sind die Hauptgründe für die zahlreichen Probleme, die die Pendler mit der NordWestBahn auf der Strecke zwischen Bremerhaven und Bremen beschreiben. Das meint jedenfalls die Landesregierung. (...)
(...) Hamburg muss zukünftig um die „klügsten Köpfe“ kämpfen. Studiengebühren sind kontraproduktiv und schrecken potentielle Studenten ab. Daher plädiere ich für die mittelfristige Reduktion der Studiengebühren. (...)
Sehr geehrte Frau Walk,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Den Vorschlag, langzeitarbeitslose Hartz-IV-BezieherInnen in Beiräte zu berufen, begrüße ich ausdrücklich. Eine Voraussetzung dazu ist allerdings die Selbstorganisation der Betroffenen, die Entsendungsvorschläge und Ergebnisse aus den Beiräten öffentlich machen können. (...)
(...) meines Wissens gibt es in Eimsbüttel einen solchen Beirat für den Bereich SGB II nicht, auch keinen Antrag in dieser Richtung von irgendeiner Partei. das ist das Ergebnis einer Rücksprache mit unserer Bezirksabgeordneten Astridd Dahaba. (...)
(...) Aus unserer Sicht ist der Beirat allerdings relativ "zahnlos", weil er in die Entscheidungen kaum bis garnicht eingebunden wird, kaum Unterlagen bekommt und wenn überhaupt meist erst im Nachhinein durch die ARGE informiert wird. Derzeit ist das Ganze eine ziemliche Placebo-Veranstaltung, deren offensichtlicher Zweck es ist, die Gemüter zu beruhigen und "Druck auss dem Kessel zu lassen". (...)