Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Tiede,

gerne verdeutliche ich Ihnen, warum ich dem ESM-Vertrag zustimmen werde.

(...) Ich habe Verständnis für die Schwierigkeiten, die Ihnen die Zeitumstellung bereitet. An der Zeitumstellung wird festgehalten, weil nur gemeinsam mit unseren Nachbarländern eine Entscheidung in dieser Frage getroffen werden kann. Denn eine einheitliche Zeitenregelung ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes wichtig. (...)

(...) Wie schwierig verfassungsrechtliche Änderungen sind, zeigt auch ganz aktuell der Vorschlag von Sigmar Gabriel zur Einführung eines europäischen Verfassungskonvents. (...)

(...) auf unseren Plakaten steht das Wort "frei" nicht in "irgend einem" sondern immer in einem konkreten Zusammenhang. Nun glaube ich nicht, dass "frei von Niedriglöhnen" die Gefahr in sich birgt, mit der FDP verwechselt zu werden. (...)

(...) *Der Zulauf zu den Piraten erkläre ich mir, dass die etablierten Parteien derzeit Schwierigkeiten haben, ihre Botschaften an die Wählerinnen und Wähler zu bringen. Laut Umfragen sind 72 Prozent der Piraten-Wähler reine Protestwähler.* (...)

(...) Wir lehnen CCS-Technik wegen ihres hohen Risikos und geringer Effizienz ab. So klar steht es im Regierungsprogramm der SPD Schleswig-Holstein. (...)