(...) Gesetzesinitiativen in dem von Ihnen genannten Bereich sind Aufgabe des Niedersächsischen Landtags oder des hier fachlich zuständigen Kultusministeriums. Da die Ministerien nach dem Ressortprinzip eigenverantwortlich entscheiden, möchte ich insoweit nicht vorgreifen. (...)
(...) Eine der Lehren aus der Finanzkrise ist, dass wir die Bedeutung der Rating-Agenturen reduzieren müssen. Wir müssen sicherstellen, dass die Ratings den Ansprüchen an eine neutrale und möglichste objektive Bewertung genügen. (...)
(...) generell muss es um eine Reduzierung der Militärausgaben sowie der Subventionierung von Rüstungsbetrieben gehen. Ich würde mir vielmehr verstärkte Anreize der Bundesregierung für die Rüstungskonversion, d.h. (...)
(...) wir haben als grüne Landtagsfraktion bereits mehrere gut besuchte Fachforen zum Thema Y-Trasse veranstaltet und dabei eine sehr kritische Position erarbeitet. Der Nutzen der Neubautrasse steht unseres Erachtens in keinem vertretbaren Verhältnis zu den Kosten. Ein ICE Halt in Walsrode macht den Aufwand für den Neubau auch nicht vertretbarer. (...)
(...) Auch eine Ortsbesichtigung des Ausschusses hat bisher keine Beanstandungen ergeben. Im Einzelnen heißt dies, nach derzeitigem Sachstand: der Betreiber hat alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um den Putenstall zu errichten. Als Abgeordnete habe ich die Pflicht nach Recht zu handeln, d.h., dass auch ich hier nichts verrichten kann und werde. (...)
(...) Für die Lübecker Straßenbahn kenne ich nur vage Pläne, keine Berechnungen. Üblicherweise kommen die Bundesgelder über die Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetze (GVFG)-Länderprogramme. (...)