(...) In der Satzung ist auch geregelt, inwieweit Sie Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines Parteivorstandes einlegen können. Ich kann Ihnen ferner versichern, dass die Parteien in Deutschland immer engagierte Menschen suchen, die sich politisch einbringen möchten. (...)
(...) Insofern kritisiere ich das sicherlich nicht, wenn dies ein anderer ebenso handhabt. Ich komme lediglich zu einer grundsätzlich anderen Einschätzung des Instruments der Eurobonds. Zu Ihrer Kenntnisnahme lege ich Ihnen einen Artikel des Handelsblatts bei, der ausgewogen auch auf die Chancen eingeht, den Eurobonds bieten. (...)
(...) für Ihr Email zum Thema Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in Niederbayern nach dem Olympia-Aus möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen angesprochenen Gelder jetzt trotz des Olympia-Aus so nicht zur Verfügung stehen, da diese noch nicht bewilligt waren und somit auch nicht konkret "frei werden" können. (...)
(...) die nicht erfolgreiche Olympiabewerbung bedeutet keineswegs, dass jetzt Finanzmittel zur anderweitigen Investition frei würden. Es entfällt dadurch lediglich der Grund für die Priorität oberbayerischer Infrastrukturprojekte. (...)
(...) Durch die Ablehnung der Münchner Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 werden keine finanziellen Mittel frei, die man für Niederbayern sichern könnte. Die Gelder für Infrastrukturmaßnahmen und die olympischen Sportstätten hätten in den kommenden Jahren aus den Haushalten erbracht werden müssen. Der Bund hätte für die Olympiade einen Sondertopf zur Verfügung gestellt. (...)
(...) vielen Dank für die Anfrage. Hätte München die Olympiade bekommen, wären Sondermittel und Sondertöpfe vor allem auf Bundesebene geschaffen worden. Prominentestes Beispiel ist wohl die 2. (...)
