(...) Gemäß § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) müssen die Beamten der Staatsanwaltschaft den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachkommen. Das umfasst auch die Pflicht zur Befolgung von Weisungen, welche die Sachbehandlung im Einzelfall betreffen. (...)
(...) Für dieses Vertrauen bin ich dankbar und werde alles dafür tun, es zu rechtfertigen. Ich habe mir- zu meinem großen Bedauern- ein wissenschaftliches Fehlverhalten vorzuwerfen. Diese Fehler liegen über vier Jahre zurück und dafür habe ich mit dem Entzug des Doktorgrades büßen müssen. (...)
(...) gern möchte ich Ihnen Antwort auf Ihre Frage geben. Die Einbaufrist für Wasserzähler gilt bis Ablauf des Jahres 2020. Dies können Sie im §44, Abs.2 der Landesbauordnung des Landes Schleswig-Holstein nachlesen. (...)
(...) Die Lübecker Nachrichten haben am vergangenen Freitag auf Seite 14 sehr wohl eingestanden, dass sie mir das Zitat fälschlicherweise in den Mund gelegt haben. Außerdem finden Sie in weiteren Zeitungen und auch unter den Pressemitteilungen der FDP-Fraktion eine Gegendarstellung. (...)
(...) Aber darauf kommt es inzwischen gar nicht mehr vorrangig an. Entscheidend ist das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches eine MindestspeicherunMindestspeicherungsfristehrsdaten der Telekommunikation als legitim und sachgerecht gebilligt hatte. Darauf habe ich an anderer Stelle bereits hingewiesen: (...)
(...) 261/2004 bzw. der Möglichkeit der Anzeigeerstattung beim Luftfahrt-Bundesamt, wird zurzeit an der Einrichtung einer (im Koalitionsvertrag vorgesehenen) Schlichtungsstelle für den Luftverkehr gearbeitet, die der Durchsetzung der Fluggastrechte gegenüber der Fluggesellschaften dienen soll. (...)