(...) gern möchte ich Ihnen Antwort auf Ihre Frage geben. Die Einbaufrist für Wasserzähler gilt bis Ablauf des Jahres 2020. Dies können Sie im §44, Abs.2 der Landesbauordnung des Landes Schleswig-Holstein nachlesen. (...)
(...) Die Lübecker Nachrichten haben am vergangenen Freitag auf Seite 14 sehr wohl eingestanden, dass sie mir das Zitat fälschlicherweise in den Mund gelegt haben. Außerdem finden Sie in weiteren Zeitungen und auch unter den Pressemitteilungen der FDP-Fraktion eine Gegendarstellung. (...)
(...) Aber darauf kommt es inzwischen gar nicht mehr vorrangig an. Entscheidend ist das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches eine MindestspeicherunMindestspeicherungsfristehrsdaten der Telekommunikation als legitim und sachgerecht gebilligt hatte. Darauf habe ich an anderer Stelle bereits hingewiesen: (...)
(...) 261/2004 bzw. der Möglichkeit der Anzeigeerstattung beim Luftfahrt-Bundesamt, wird zurzeit an der Einrichtung einer (im Koalitionsvertrag vorgesehenen) Schlichtungsstelle für den Luftverkehr gearbeitet, die der Durchsetzung der Fluggastrechte gegenüber der Fluggesellschaften dienen soll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht, dass der Bau der Tunnelstrecken eine Herausforderung darstellt, Ihr Einwand ist aber dennoch unbegründet: Die geologischen Gegebenheiten waren den Planern von Anfang an bekannt und wurden von Experten intensiv begutachtet. Die Fragen zu den geologischen Bedingungen und einer möglichen Gefährdung der Stuttgarter Mineralwasserquellen wurden daher vom Bauträger, der Deutschen Bahn, umfassend untersucht und beantwortet. (...)
(...) Wie Sie richtig bemerken, befinden sich die durch uns Grünen formulierten Ziele der Anhebung der geringen Menge und der Einführung verbindlicher THC-Grenzwerte nicht in gleichem Umfang im Koalitionsvertrag wieder. (...)