(...) Momentan verwenden 17 von 27 EU-Mitgliedsstaaten den Euro als gemeinsame Währung. Von den übrigen zehn Staaten nehmen zwei Staaten – Dänemark und Großbritannien – eine eigens ausgehandelte Ausnahmeklausel in Anspruch. (...)
(...) In Artikel 3 Absatz 4 des Vertrages von Maastricht setzt sich die Europäische Union das Ziel, eine Wirtschafts- und Währungsunion zu errichten, deren Währung der Euro ist. Demnach sind alle Mitgliedstaaten der EU dazu angehalten, den Euro als Währung einzuführen, sobald sie die sogenannten EU-Konvergenzkriterien erfüllen. (...)
(...) Die Europäische Kommission fasst die Voraussetzungen für die Einführung des Euro in einem Land der Eurozone treffend zusammen unter http://ec.europa.eu/economy_finance/euro/index_de.htm . Dort heißt es: (...)
(...) Ich lehne, wie bereits von unserem Spitzenkandidat Gino Leonhard im SVZ Interview wiedergegeben, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes entschieden ab. Auch ein anfangs niedriger gesetzlicher Mindestlohn würde aufgrund parteipolitischer Überbietungswettbewerbe schneller als die Durchschnittslöhne steigen - wie in Großbritannien oder Frankreich. Die Folge ist, dass immer mehr Arbeitnehmer durch Maschinen ersetzt werden, Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden oder in die Schwarzarbeit abwandern. (...)
(...) Eine Festlegung auf Gorleben lehnen wir ab. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versucht, Lubmin zu einem faktischen Endlager auszubauen. Die bislang befristete Zwischenlagerung soll nach dem Wunsch der EWN, einer unbefristeten Lagerung weichen. (...)
(...) Deshalb ist es erforderlich alle Einwände gründlich abzuwägen und in diese Abwägung auch die Belastungen und Risiken der Atomkraft und Fossiler Energieträger für uns und die folgenden Generationen in diese Abwägung einzubeziehen. Es kann sein, dass der auf der letzten Verbandsversammlung gefasste Beschluss zur Wiederaufnahme des Windeignungsgebietes wegen Verstoß gegen die Geschäftsordnung noch einmal auf die Tagesordnung der nächsten Verbansversammlung gesetzt werden muss. Ich wünsche mir für diesen Fall, dass die beiden Windkrafteignungsgebiete Groß Krams und Milow/Stesow in das RREP in weiter reduzierter Ausdehnung aufgenommen werden, indem auf die sensibelsten Bereiche für den Naturschutz (z.B.zum Rambower Moor) verzichtet wird und der Abstand zur Wonbebauung noch vergrößert wird. (...)