Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wenn ich Ihr Instrument der Sprit-Girokonten richtig verstehe, sollen die Konsumenten die Möglichkeit erhalten, den Treibstoff ortsunabhängig von den verschiedenen Anbietern (z.B. über das Internet) zu erwerben und sich dann später an der Tankstelle „auszahlen“ zu lassen. Diese Methode könnte zwar die Suchkosten in Form des Fahrtweges zu den verschiedenen Tankstellen verringern, würde aber aus meiner Sicht nicht verhindern, dass es unter den Oligopolisten zu Preisabsprachen kommt. (...)

(...) Ich verweise jedoch noch einmal auf die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion, wonach eine Änderung der bestehenden Gesetzeslage nicht angestrebt wird. Zu begrüßen wäre allerdings eine bundeseinheitliche Regelung in Bezug auf die Praxis des § 31a BtMG. (...)

(...) Die Energiefrage ist aus meiner Sicht die entscheidende der Zukunft neben der Schulden- und Finanzfrage. Persönlich engagiere ich mich intensiv in der Finanzpolitik. (...)

(...) Übrigens: Ich bin genau so Steuerzahler wie die meisten Bürgerinnen und Bürger auch: Auch ich zahle auf meine Abgeordnetendiät ganz normal Einkommensteuer. Und was ich verdiene lege ich offen. (...)

(...) Israel kann auch Kritik von außen ertragen, wenn sie im Geiste der Partnerschaft vorgetragen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den Pressekonferenzen mit ihrem israelischen Amtskollegen Netanjahu die israelische Siedlungspolitik kritisiert. Auch wird die Siedlungspolitik in der Knesset selbst kritisiert. (...)

(...) B. Gesundheit, Soziales, Steuern, Familie oder Jugendförderung aber auch die seit 40 Jahren wachsende Staatsschuld sind mit der derzeitigen Praxis der Einzelfalllösungen nicht zu bewältigen. Es gibt rund 150 Sozialleistungen in Deutschland, das Gesundheitssystem versteht kein Mensch mehr und Deutschland ist führend in der Produktion von Steuerliteratur. (...)