Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum Thema BSR: Der Preis für die Laubsäcke ist kein Thema des Abgeordnetenhauses. Deshalb kann ich Sie nur auf die Alternativen (Kompostierung, Biogut-Tonne) verweisen. (...)

(...) - Wir streben an, dass Schulen Zeitkontingente erhalten, um Lehrerinnen und Lehrer, die besondere Aufgaben übernehmen, entlasten zu können. In Absprache mit den Gewerkschaften sollen Schulen freiwillig neue Arbeitszeitmodelle erproben können. (...)

(...) Ich bin für den uneingeschränkten Erhalt des gegliederten Berliner Schulsystems und somit auch für den Erhalt des Gymnasiums, das die tragende Säule unseres Bildungssystems ist. Es vermittelt eine breite Allgemeinbildung und die Studierfähigkeit für sämtliche Studiengänge. (...)

(...) Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch eine Schutzlücke. Deshalb habe ich mich in dem Interview für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. (...)

(...) Die Standortentscheidung, die die Regierungen in Berlin und Brandenburg in den 1990’er Jahren zu verantworten hatten, ist falsch gewesen. Aber der Flughafen wird nächstes Jahr in Betrieb gehen. Ich sehe keine gesellschaftlichen oder politischen Mehrheiten, die dies ändern können. (...)

(...) Da vielleicht nicht alle LeserInnen von Abgeordnetenwatch den ÖBS im Detail kennen, möchte ich ihn kurz erläutern: Mit dem Berliner ÖBS haben wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, für Erwerbslose geschaffen. Die Beschäftigten dort werden nach den geltenden Tarifverträgen bzw. (...)