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(...) Da die Amtssprache laut Verwaltungsverfahrensgesetz Deutsch ist, bedarf es entsprechender Dolmetscherleistungen für die Betroffenen, für die diese aber bislang in der Regel selbst sorgen oder zahlen müssen. Wenn einzelne Kommunen den von Ihnen beschriebenen Dolmetschdienst einrichten wollen und finanziell dazu in der Lage sind, würde ich das natürlich sehr begrüßen. Ich befürchte allerdings, dass die wenigsten Kommunen sich in der gegenwärtigen haushaltspolitischen Situation einen solchen Dienst leisten können. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass Dolmetscherdienste wichtig sind, gerade auch im medizinischen Bereich. Wir haben als Grüne beschlossen, dass wir uns für den Ausbau der Dolmetscherdienste einsetzen werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Gedanken zum kommunalen Dolmetschdienst. (...) Dennoch halte ich es für schwierig, in der derzeitigen finanziellen Lage diese Idee auch in den Kommunen umzusetzen. (...)

(...) Sie fragen nach der Einrichtung von kommunalen Dolmetschdiensten. Unzweifelhaft ist es, dass niemand aufgrund seiner Sprache diskriminiert werden darf. (...)

(...) Die Staatsverschuldung ist eine Verantwortung der gesamten Gesellschaft. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie schreiben, dass auch die Wirtschaft von bestimmten Sozialleistungen profitiert, umgekehrt gilt aber auch, dass die Bevölkerung von bestimmten Subventionen profitiert. (...)

(...) Ich gehe davon aus, dass der Kenntnisstand der damaligen rot-grünen Bundesregierung nicht hinter dem der Unionsfraktion lag. Daraus lässt sich nur der Schluss ableiten, dass die rot-grüne Bundesregierung die Gemeinschaftswährung bewusst dem Risiko der Aufnahme eines potentiell ungeeigneten Landes ausgesetzt hat. Das belegen Medienberichten zufolge auch andere Dokumente (http://is.gd/XVAiB4). (...)