(...) CCS könnte höchstens ein klitzekleines Bausteinchen sein. Also kein Königsweg für den Klimaschutz, sondern maximal eine Übergangslösung zur CO²-armen Erzeugung von Energie aus Kohlekraftwerken. Die Erdgasfelder bei Salzwedel könnten maximal 20 Millionen Tonnen CO² fassen. (...)
(...) Die Unterschiede insbesondere zwischen CDU und SPD waren in den letzten Jahren in Hamburg deutlich bemerkbar. Beispiele hierfür sind die Beschneidung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung im öffentlichen Dienst oder in der Berufsbildung durch die CDU. (...)
(...) Wie bereits erwähnt, berührt die Förderung von Familien viele andere Bereiche. Zu einer wachsenden Stadt und einem lebenswerten Hamburg gehören meiner Meinung nach vor allem kindgerechte und ungefährliche Spielplätze. (...)
(...) Abschließend möchte ich noch kurz auf Ihren konkreten Verweis auf die Debatte um Stuttgart 21 eingehen. Meiner Meinung nach ist eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 rechtlich nicht möglich. Zur Abstimmung gestellt werden können nämlich keine allgemeinen Fragen, sondern nur konkrete Gesetzentwürfe. (...)
Ich wäre bereit, die Hürden für eine Volksabstimmung zu vereinfachen, das in einem Volksentsched Geforderte darf dem Grundgesetz allerdings nicht widersprechen. Großprojekte müssten im Vorfeld der Planung ausführlich öffentlich diskutiert werden. (...)
(...) Ich finde es absolut legitim dass die Bürger in Baden Württemberg mittels einer Volksabstimmung sich zu ihren Themen positionieren. (...) Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist dann für mich auch bindend und müsste vom Parlament anerkannt werden. (...)