Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auf der Ebene der Grundsatzentscheidungen gilt es den Volksentscheid weiter zu stärken, indem durch freien Zugang zu Kommunikkationsmitteln, Bildungsgerechtigkeit und eine endlich menschenwürdige und schikanefreie Grundversorgung die Voraussetzungen für demokratische Beteiligung, nicht nur für das Bildungsbürgertum, geschaffen werden. Auch gilt es endlich absolute Transparenz der Finanzierung einzuführen. (...)

(...) Wir werden prekäre Kurzzeitverträge zugunsten einer verlässlichen Vertretungsreserve zurückdrängen. Dies garantiert Qualität und Verlässlichkeit in Falle von Unterrichtsausfall. Davon kann auch der Krankenhausunterricht erheblich profitieren. (...)

(...) die Landtagsverwaltung nimmt alle Petitionen ernst. Sie hat Ihren Nachtrag zu der Petition 01437/02/16 dem Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, das auch für Bauangelegenheiten zuständig ist, zur Stellungnahme zugeschickt. Anfang Februar ist mit einer Antwort zu rechnen, so dass dann Ihre Petition im Fachausschuss behandelt werden kann. (...)

(...) Europäische Normungsarbeit beginnt mit einem Normungsvorschlag, der von einem Mitglied der europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC, ETSI wie z. B. (...)

(...) die SPD und unser Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz haben sich festgelegt: Da die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Stadtbahn ist und selbst der Hamburger Anteil an der Finanzierung nicht gesichert ist, werden die vorliegenden Pläne für die Stadtbahn nicht weiterverfolgt. (...)

(...) Die FDP setzt sich für eine stärkere Beteiligung aller unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei Großprojekten ein, so zum Beispiel bei der geplanten Mittelrheinbrücke zwischen dem Rhein-Hunsrück-Kreis und dem Rhein-Lahn-Kreis. Dies muss jedoch mit einer Straffung des weiteren Verfahrens, insbesondere einer Verkürzung der Umsetzungsfristen einhergehen, um Projekte mit mehrheitlicher Akzeptanz auch zügig umsetzen zu können. (...)