Wir als Grüne Fraktion arbeiten aktiv daran mit, dass soclhe Verfahren zügig, trotzdem aber gründlich geprüft und bearbeitet werden. Ich denke, das ist auch im Interesse unserer Bürger*innen.
Es ist Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, alle Einsprüche, Stellungnahmen und Erwiderungen sorgfältig zu prüfen und dem Bundestag anschließend einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen
Die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz muss gesichert werden.
Ja.
Vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in Europa und der Welt ist es aus meiner Sicht nicht zielführend, eine Neuauszählung des Bundestagswahlergebnisses anzustreben.
Als Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus bin ich nicht stimmberechtigt. Nichtsdestotrotz kann ich Ihnen sagen, dass das EU-Parlament eine Massenüberwachung ausschließen wird.