(...) Die CDU hat gemeinsam mit der Interessengemeinschaft City-Airport (ICAT) für den Erhalt des Flughafens Tempelhof als Verkehrsflughafen gekämpft, weil ein innerstädtischer Flughafen ein bedeutender Faktor für den Wirtschaftsstandort Berlin ist. Die rot-rote Regierungskoalition hat diese einmalige Chance für Berlin aus ideologischen Gründen verspielt und das beeindruckende Ergebnis des Volksbegehrens ignoriert. (...)
(...) Massentierhaltung ist hingegen soziale, ökonomische Realität: Die Produktionskosten werden auf das absolute Minimum gedrückt. Die Arbeitsbedingungen sind meist schlecht. (...)
(...) 1) Zu ihrer ersten Frage: Brandstiftung an Autos und Kinderwagen akzeptieren und tolerieren wir nicht. Wir verurteilen, dass die Täter mit Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Menschen spielen. (...)
(...) 1. Unser Sicherheitskonzept sieht vor, dass als Sofortmaßnahme in einem ersten Schritt zusätzlich 250 Polizisten eingestellt werden. Außerdem soll es wieder Kontaktbereichsbeamte geben, die in einem bestimmten Quartier durch kontinuierliche Kontaktaufnahme zu den Bürgern als Bindeglied zwischen Polizei und Bürger fungieren. (...)
(...) Die tragischen Vorfälle in U-Bahnhöfen machen uns alle betroffen und beängstigen jeden. Dahinter tritt zurück, dass die Kriminalität tatsächlich in den letzten Jahren in Berlin zurückgegangen ist. Um sich ein Bild von der tatsächlichen Kriminalitätslage zu machen, reicht der Blick auf Einzelfälle nicht aus.Die neuste polizeiliche Kriminalstatistik zeigt eindeutig: Berlin ist sicherer geworden. (...)
(...) Nachdem die FDP mit Ihrer Forderung nach weniger Personal im Öffentlichen Dienst jahrelang allein stand, ist dies heute nahezu Konsens bei allen Parteien. Während rot-rot jedoch mit der Rasenmähermethode Personal planlos abgebaut hat, fordert die FDP zunächst die Aufgaben zu reduzieren und das Personal entsprechend anzupassen. Die zwingend hoheitlichen Aufgaben, wie z.B. die Polizei müssen jedoch mit so viel Personal ausgestattet werden, dass die übertragenden Aufgaben auch tatsächlich erbracht werden können. (...)
