(...) Darüber hinaus bin ich für Vorschläge sehr dankbar. Es macht Spass Dinge zu bewegen und Lösungen zu erarbeiten, aber es macht noch mehr Spass, wenn ich weiß, dass die betroffenen oder interessierten Menschen davon erfahren... (...)
(...) Vielmehr versuchen beide Partner bestehende Gemeinsamkeiten zugunsten der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Hier in Steglitz-ZehlendoSteglitz-Zehlendorfschwarz-grüne Zusammenarbeit im Großen und Ganzen gut funktioniert. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, wie wichtig allen Beteiligten und Betroffenen des Flughafenausbaus Dialog und Austausch von Argumenten sind. Mit dem am 26. (...)
(...) Hier bedarf es aus meiner Sicht eines grundlegend neuen Lösungsansatzes, den das Land nur im Dialog mit den Kommunen gemeinsam erarbeiten kann. Wir wollen die Finanzierung der Kommunen in einem Zukunftsvertrag zwischen Kommunen und Land regeln. (...)
(...) Meines Erachtens darf man dennoch nicht in der Bekämpfung des Missstandes nachlassen. Dass mittlerweile der illegale Verkauf von Zigaretten fast schon zum Straßenbild gehört, ist inakzeptabel. Neben der regelmäßigen Kontrolle und Beschlagnahme von illegaler Ware sollte man aus meiner Sicht zukünftig aber vor allem konsequenter gegen die Käufer vorgehen, denn auch der Ankauf nicht versteuerter Zigaretten ist verboten. (...)
(...) die an mich gerichtete Frage, und insbesondere das benannte Beispiel, fallen in das Aufgabengebiet polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsarbeit. Sachdienliche Hinweise über den illegalen Verkauf unverzollter Zigaretten sollten Sie daher bitte direkt an die Ermittlungsbehörden leiten, auch wenn diese aus Ihrer Sicht unterbesetzt sind und nicht konsequent genug handeln. (...)
