(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 07. August 2011, in der Sie Gedanken und Fragen zur Subvention privatwirtschaftlicher Unternehmen in Verbindung mit der gegenwärtig angestrebten Haushaltskonsolidierung übersenden. (...)
(...) ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass Biogasanlagen einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der umwelt-, energie- und agrarpolitischen Ziele der Europäischen Union, des Bundes und des Landes leisten können. Aber natürlich habe ich auch Verständnis für Ihre Sorge über mögliche Auswirkungen der dynamischen Entwicklung von Biogasanlagen auf die Landwirtschaft, Umwelt und Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. (...)
(...) Dabei begrüßen wir den Umstieg von Kohle-Verbrennung auf Erdgas. Ob dafür jedoch ein Kraftwerksneubau auf der Nachbarfläche des bestehenden Kraftwerks in unmittelbarer Nähe des neu zu entstehenden Wohngebiets in Karlshorst-West tatsächlich notwendig ist oder ob es auch Möglichkeiten der Realisierung auf der vorhandenen Kraftwerksfläche gibt, muss Gegenstand der politischen Diskussion in der neu gewählten BVV sein. (...)
(...) Das mag ihr gutes Recht sein, aber es ist letztlich feige. Dem Bundesinnenminister geht es darum, dass gerade diejenigen, die mit ihren politischen Radikalthesen am lautesten prahlen, sich nicht hinter einer Maske verstecken, sondern mit offenem Visier streiten. In einer Demokratie können und müssen wir uns das leisten. (...)
… so, so, Fragen zu meinem Lebenslauf sind also arbeitsmarktpolitisch relevant. ;-) (...)
Ergänzung zu meiner Antwort:
Das Kommunale Wahlprogramm für Mitte ist jetzt online, Sie finden es unter http://mitte.spd-berlin.de/cms/de/content/wahlprrogramm
