(...) Hier bedarf es aus meiner Sicht eines grundlegend neuen Lösungsansatzes, den das Land nur im Dialog mit den Kommunen gemeinsam erarbeiten kann. Wir wollen die Finanzierung der Kommunen in einem Zukunftsvertrag zwischen Kommunen und Land regeln. (...)
(...) Meines Erachtens darf man dennoch nicht in der Bekämpfung des Missstandes nachlassen. Dass mittlerweile der illegale Verkauf von Zigaretten fast schon zum Straßenbild gehört, ist inakzeptabel. Neben der regelmäßigen Kontrolle und Beschlagnahme von illegaler Ware sollte man aus meiner Sicht zukünftig aber vor allem konsequenter gegen die Käufer vorgehen, denn auch der Ankauf nicht versteuerter Zigaretten ist verboten. (...)
(...) die an mich gerichtete Frage, und insbesondere das benannte Beispiel, fallen in das Aufgabengebiet polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsarbeit. Sachdienliche Hinweise über den illegalen Verkauf unverzollter Zigaretten sollten Sie daher bitte direkt an die Ermittlungsbehörden leiten, auch wenn diese aus Ihrer Sicht unterbesetzt sind und nicht konsequent genug handeln. (...)
(...) Es gibt beispielhaft arbeitende Migrantenhilfeorganisationen wie z.B. die "Oase", die versuchen, diesen Menschen Alternativen und Perspektiven aufzuzeigen, die sie in der Regel auch gerne annehmen. Probat finde ich auch Aufklärungskampagnen, wie schlecht die Qualität der Schmuggelzigaretten wirklich ist. Es gibt da Analysen, da wird einem selbst als Raucher hundeelend... (...)
(...) Die Grünflächenplanung für den Mittelstreifen überzeugt mich auch nicht. Ich befürchte, der Wittenbergplatz wird auch zukünftig vernachlässigt aussehen. Insgesamt bräuchte der ganze Bereich einschließlich Urania ein gestalterisches Konzept. (...)
(...) Ich halte unser U-Bahnnetz für gut. Der Wunsch nach einer Kommunalisierung der S-Bahn ist unrealistisch; weder die Bahn-AG würde dem zustimmen, noch hat die Stadt das Geld, der Bahn das Netz abzukaufen. Das einzige Unternehmen, welches technisch und logistisch in der Lage wäre, das S-Bahnnetz zu betreiben, wäre die BVG. (...)
