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(...) Erforderlich sind daher nach meiner Überzeugung effektive europäische Entscheidungs- und Kommunikationsstrukturen zur Krisenbewältigung jenseits von Gipfeln und chaotischer Kommunikation. EZB-Chef Trichet hatte hierzu ein Europäisches Finanzministerium vorgeschlagen, mit meinem Statement habe ich diesen Vorschlag aufgegriffen. Doch auch ein schlagkräftiger Europäischer Währungsfonds könnte hierzu die richtige Institution sein. (...)

(...) Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hält an ihrer Zusage fest, ein einheitliches Rentenrecht zu schaffen. Was dabei alles noch berücksichtigt und daher geprüft werden muss, um nicht neue Probleme im Rentenrecht zu produzieren, hat sich für mich aus der dazu geführten Bundestagsdiskussion im Mai dieses Jahres ergeben. (...)

(...) 40 Prozent gestiegen, obwohl die AKWs am Netz waren. Die künftige Strompreisentwicklung ist weitgehend nicht kalkulierbar. Klar ist aber, dass der Atomausstieg kein Preistreiber wird. (...)

(...) Sobald die Empfehlung des oben erwähnten SPD-Fachausschusses vorliegt, werde ich mich gerne entsprechend bei der kommenden Novelle des Berliner Fischereigesetzes einsetzen. (...)

(...) Darum sieht unser Integrationsprogramm vor, dass mit neuen Zuwanderern und Migranten, die auf unsere sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind, individuelle Integrationsvereinbarungen geschlossen werden. Diese sollen klare Vorgaben enthalten, welche Leistungen der Staat einerseits und der Zuwanderer andererseits erbringt, um dessen Chancen in Berlin zu verbessern. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Integrations-Plakat der FDP. Wie das Plakat genau zu verstehen ist, finden Sie hier: http://www.die-neue-fdp.de/fdp/integration (...)