Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deshalb haben die Imame und und muslimischen Verbände hier eine wichtige Verantwortung. Sie sollten gegen die Verhetzung durch die Salafisten klar Stellung beziehen. Dabei kommt es nicht so sehr auf Pressestatements an, sondern dass in den Moscheen erklärt wird, dass die salafistische Verengung des Islam nicht die muslimische Sichtweise auf die Welt ist, dass der Respekt vor Andersgläubigen und Atheisten die Grundlage der Freiheit aller ist und Gewalt kein Mittel von Politik oder Religion sein darf. (...)

(...) zunächst einmal muss ich klarstellen, dass ich die Salafisten keinesfalls wegen der Verteilung des Korans verbieten möchte. In einem freien Land darf selbstverständlich die Heilige Schrift einer Weltreligion verbreitet werden. (...)

(...) Ich halte die Legitimation und Rechtfertigung der Strafdrohung wegen Beischlafs unter Verwandten für nicht mehr zeitgemäß, mit einer geläuterten modernen Auffassung von Sexualität und Familie nicht vereinbar und verfassungsrechtlich äußerst zweifelhaft. (...)

(...) Stellen Sie Ihre Fragen bitte an Ihre/n örtliche/n Abgeordnete/n. Mit der spezifischen Frage zum Umgang mit Cannabis können Sie sich auch an die Fachexpertin der SPD-Bundestagsfraktion Frau Angelika Graf wenden. (...)

(...) bei dem Antrag der SPD "Für eine gute Pflege: Pflegenotstand verhindern - endlich Bedarf ermitteln!" geht es um die Forderung zur Erstellung einer Bedarfsanalyse. Meine Fraktion (und ich mit) hat diesen Antrag abgelehnt mit der Begründung, dass Bayern kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem bei der Gewinnung von Pflegepersonal habe. Es gibt bereits eine Unmenge an Daten. (...)

(...) Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft hatten sehr wohl die Möglichkeit, die Verträge einzusehen. Die Verträge sind nicht publiziert worden, weil dort Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten sind. (...)