(...) Punkt Ihrer Anfrage muss ich Sie auf die Gewaltenteilung hinweisen. Ausländerbehörden unterstehen dem jeweiligen Bundesland. Falls nach Ihrer Ansicht die Arbeitsweise der Ausländerbehörde in Berlin in der Kritik steht, können Sie sich mit Ihrem Anliegen an das Land Berlin wenden. (...)
(...) zum konkreten Fall kann ich mich nicht äußern. Generell müssen Vorwürfe gegen Polizisten aufgeklärt werden. Dieser Pflicht kommen Gerichte und Staatsanwaltschaften auch nach. (...)
(...) als Vertreter der rechtsetzenden Gewalt ist eine Einmischung in die Rechtsprechung stets problematisch. Auch ist es inhaltlich nur auf Basis von Presseberichten kaum möglich, qualifizierte Aussagen zum Verfahrensverlauf und zum Urteil zu machen. (...)
(...) beim besten Willen, wie soll ich einen Vorgang beurteilen, den ich nicht kenne? (...)
(...) zu dem von Ihnen geschilderten Fall kann ich mich aus der Entfernung nicht äußern, weil ich dazu keine Einsicht nehmen kann. Da ich insbesondere die Gründe der Ausländerbehörde nicht kenne, kann ich mir auch kein Bild von den aufenthaltsrechtlichen Aspekten machen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass es nicht meine Aufgabe sein kann, hierbei "Aufsicht" zu führen. (...)
(...) der Fall war mir leider vorher nicht bekannt. Generell ist zu sagen, dass zu lange Ermittlungsverfahren nicht in Ordnung sind. Zumal hier wohl auch eine besondere Belastung der Betroffenen gegeben ist. (...)