(...) Eine der dringlichsten Aufgaben habe ich in meiner Zeit als Innensenator darin gesehen, der offenen Drogenszene besser Herr zu werden. Ich habe seinerzeit ein Konzept aus unterschiedlichen repressiven und präventiven Maßnahmen entworfen, um die Drogenkriminalität insbesondere rund um den Hauptbahnhof effektiver zu bekämpfen. (...)
(...) Ich kann Ihre Frage nachvollziehen, ob wir mit dem Kompromiss tatsächlich die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts aus dem Weg geräumt haben. Mehrfach haben wir unseren Zweifel und Protest gegen das Verharren am bestehenden Ermittlungsverfahren geäußert, am Ende haben wir uns von Seiten der SPD jedoch im Interesse der Menschen auf einen Kompromiss geeinigt. (...)
(...) Neben der Sicherstellung der Teilhabechancen von Menschen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende leitet sich daraus für uns auch der Anspruch ab, Menschen aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialtransfers zu lösen. Mehr Menschen müssen aus eigener Kraft für sich und ihre Familien sorgen können. (...)
(...) in den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opopsition über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze hat die SPD nach monatelanger Blockade durch Schwarz-Gelb echte Fortschritte für Arbeitnehmer, für Arbeitslose, für Ehrenamtliche und für bedürftige Kinder erzielen können. Wir haben Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte durchgesetzt, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.Hartz IV steigt rückwirkend zum 1. (...)
(...) Ich bin entschieden für den Bau der Stadtbahn und möchte dies auch gerne begründen: 1. (...)
(...) Sie erbringen eine Vielzahl freiwilliger Leistungen in Familie, Nachbarschaft, Vereinen und Gemeinden und sind damit eine wesentliche Säule in der Gesellschaft. Trotzdem bestehen gerade gegenüber älteren Menschen Vorurteile, die nicht selten zu Diskriminierungen aufgrund ihres Alters führen, wodurch sich ältere Menschen von gesellschaftlicher und politischer Teilnahme ausgeschlossen sehen. (...)