Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Maximilian F. • 15.02.2011
Antwort von Reiner Hofmann Die Linke • 17.02.2011 (...) Eine andere Steuerpolitik ist notwendig, damit genügend Geld in den öffentlichen Kassen ist, das dann für Infrastrukturmaßnahmen, ökologische und soziale Projekte zur Verfügung steht und nicht für unsinnige Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die Bankenrettung. (...)
Frage von Stephan L. • 15.02.2011
Antwort von Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.02.2011 (...) Wir werden uns auch in dieser Legislaturperiode wieder dafür einsetzen, dass die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung über den Stimmenkauf hinaus ausgedehnt und die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert wird. (...)
Frage von Oliver S. • 15.02.2011
Antwort von Carsten Ovens CDU • 17.02.2011 (...) Wir können nicht direkt für ein besseres Angebot, bzw. für eine größere Vielzahl von Geschäften vor Ort sorgen. Politik kann und muss allerdings die Rahmenbedingungen setzen, die es für Geschäftsleute interessant machen, sich vor Ort niederzulassen. (...)
Frage von Thomas B. • 15.02.2011
Antwort von Verena Häggberg ÖDP • 16.02.2011 (...) Wenn die Menge des Geldes durch Zinsen wächst, kann man damit auch immer mehr Rohstoffe kaufen. Auf diese Weise plündern wir mit immer höherem Tempo unsere Ressourcen und zerstören die Umwelt. (...)
Frage von Stephan L. • 15.02.2011
Antwort von Marco Buschmann FDP • 28.02.2011 (...) Daher muss bei der Ratifizierung des UN-Abkommens mit aller Sorgfalt vorgegangen werden, um nicht am Ende die Freiheit des Mandats zu gefährden und eine „Quasi-Verbeamtung“ der Abgeordneten den Weg zu ebnen. (...)
Frage von Jan P. • 15.02.2011
Antwort von Mareike Engels BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.02.2011 (...) ich verstehe Ihre Besorgnis sehr. Auch ich finde die Situation für Fahrradfahrer_innen in Hamburg grausig. Wir Grünen wollen dies ändern und Hamburg zu einer Fahrradfahrer_innenfreundlichen Stadt machen. (...)