(...) Über die endgültige Anzahl der zulässigen Flugbewegungen in den sog. Tagesrandzeiten zwischen 22 Uhr und 0 Uhr sowie zwischen 5 und 6 Uhr wird im Herbst dieses Jahres das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich mich schon immer für gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit eingesetzt habe, egal ob die Ungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen besteht oder zwischen Menschen die ihre Wurzeln im Osten oder Westen unseres Landes haben. (...)
(...) Sie haben Recht, die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West stellt auch 21 Jahre nach der Vereinigung noch ein Problem dar. Immer noch gilt häufig der Ausspruch „Sage mir wie viel Du verdienst, und ich sage Dir wo Du wohnst“. (...)
(...) für mich gilt: Besser Teil- oder Zeitarbeit als keine Arbeit. Jede Milliarde Euro, die wir für Aktivierung gewinnen, ist ein Fortschritt! (...)
(...) Die Präsenz von Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr wird auf Dauer deutlich erhöht: 200 neue Polizisten und 200 neue Sicherheitsmitarbeiter der BVG werden eingestellt. Auch die Berliner S-Bahn (im Gegensatz zur BVG nicht in Berliner Besitz) stellt neues Sicherheitspersonal ein. (...)
(...) Darüber hinaus möchte ich Sie auf einen Antrag der CDU hinweisen, der noch im Juni von der Mehrheit des Abgeordnetenhauses, von SPD und Linke, abgelehnt worden ist: Wir haben uns darin für eine Vereinfachung bei der Beantragung eines sogenannten Handwerker-ParkauHandwerker-ParkausweisesUmweltzone stark gemacht. Beispiele aus München und Hamburg zeigen, dass man auch in Berlin eine zonenübergreifende Parkerlaubnis für die Betriebe aus Handwerk und Handel mit weniger Aufwand und Kosten erwirken kann. (...)