(...) vielen Dank für Ihre Sorge um die parlamentarische Vielfalt im Deutschen Bundestag. Zu der Frage des Rederechts einzelner Abgeordneter im Plenum des Deutschen Bundestages haben mich zahlreiche, teilweise gleichlautende Schreiben erreicht. Ich erlaube mir daher, Ihnen über Abgeordnetenwatch eine Antwort zukommen zu lassen, die auch andere Bürgerinnen und Bürger erhalten haben. (...)
(...) Ich habe, entgegen der Presseberichterstattung, im Geschäftsordnungsausschuss keineswegs dafür gestimmt, dass Abgeordnete nur noch reden dürfen, wenn ihre Fraktion Ihnen dies erlaubt. Dies wäre schlichtweg unzulässig. (...)
(...) die Vorschläge zum Rederecht, die in den letzten Tagen in der Presse diskutiert wurden, sind nicht in den Fraktionen beraten worden - und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sich dafür in der SPD-Fraktion ein Konsens gefunden hätte! (...)
(...) Selbstverständlich ist auch die SPD-Bundestagsfraktion dafür, abweichende Meinungen zuzulassen. Bei den Debatten zur Agenda 2010 hat die SPD z.B. Ottmar Schreiner stets Redezeit eingeräumt, um seine von der Mehrheit der Fraktion abweichende Meinung darzulegen. (...)
(...) in 2010 wirtschafteten in Schleswig-Holstein 14.123 konventionelle landwirtschaftliche Betriebe und 432 Ökobetriebe (3,1 %) (Stat. Information Nr. (...)
(...) 1) In Schleswig-Holstein wird die Rücknahme der Streichung der Beibehaltungsprämie für die Ökobewirtschaftung erstes und oberstes Ziel der Landwirtschaftspolitik nach einem möglichen Regierungswechsel für uns Grüne sein. Wir wollen darüberhinaus die Grünlandnutzungskonzepte auch im Ökolandbau voranbringen. (...)