(...) Aktivisten des Berliner Wassertisches arbeiten derzeit an verschiedenen Fronten: es gibt das Klärwerk. Dort arbeiten Wassertischler den Privatisierungsweg des Landes Berlin auf in der Hoffnung, einen Ansatz zu Rückabwicklung der Verträge zu finden. (...)
(...) die CDU begrüßt ausdrücklich den Bau des neuen Großflughafens BER, des für Jahrzehnte größten Infrastrukturprojekts in der Region, der für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region Berlin-Brandenburg von größter Bedeutung ist. Ihre Auffassung zur Flughafenentscheidung teile ich ausdrücklich nicht, auch nicht, dass es allgemeine Auffassung wäre, BER/BBI sei eine grundsätzliche Fehlentscheidung gewesen. (...)
(...) Ich teile Ihre Kritik an der Standortentscheidung für Schönefeld, die Sie in ihrer Frage anklingen lassen. 1996 wurde im so genannten „Konsensbeschluss“ von Bundesverkehrsminister Wissmann (CDU), Regierendem Bürgermeister Diepgen (CDU) und Ministerpräsident Stolpe (SPD) gegen den von der Berliner SPD favorisierten Standort Sperenberg und zugunsten des Standortes Schönefeld entschieden. (...)
(...) 120 000 neue Arbeitsplätze, die Einführung des Berlin-Passes, 7000 sozialversicherte neue Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose im neuen Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), das 3-Euro-Kulturticket für Sozialbenachteiligte, drei kostenfreie Kitajahre oder die Verhinderung von Zwangsumzügen mit der AV-Wohnen-Regelung –das sind nur einige Stichpunkte, die das belegen. Ihre Behauptung, die LINKE hätte vor Kurzem eine 10%ige Diätenerhöhung beschlossen, entspricht nicht den Tatsachen. DIE LINKE hätte für einen solchen Beschluss gar nicht die erforderliche Mehrheit im Parlament. (...)
(...) Auch in den Jahren 2011-2016 wird Berlin seinen Haushalt weiter konsolidieren müssen - angesichts der neu von der Verfassung vorgeschriebenen Schuldenbremse sogar in noch stärkerem Maße. Dazu sind eigene Einnahmen des Landes zwingend erforderlich. (...)
(...) das Straßenausbaubeitragsgesetz ist ein echter Aufreger in der Berliner Politik und auch im Bezirk Treptow-Köpenick. Das ist erst einmal allgemein menschlich nachvollziehbar, denn welcher Anwohner läßt sich schon gerne für den Ausbau seiner Straße direkt anteilig zur Kasse bitten, wo dies doch jahrzehntelang nicht üblich war. (...)