Sehr geehrter Herr Michels,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. August 2011. Ich möchte Sie in aller Kürze und Klarheit beantworten:
(...) Ihre Einschätzung teile ich. Wie Sie sicherlich den Nachrichten auch entnehmen konnten, sprechen sich viele Fachpolitiker der FDP-Fraktion gegen die Einführung von Eurobonds aus, dem schließe ich an. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsverträge für das Projekt Stuttgart 21. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diejenigen Teile der Landesregierung, welche Stuttgart 21 ablehnen, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 weiterhin für verfassungswidrig halten. (...)
Sehr geehrter Herr Hindlinger,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Sie höflich bitten, Ihre Frage zu konkretisieren, damit ich Ihnen zielgerichtet antworten kann.
Vielen Dank,
Dr. Bärbel Kofler, MdB
(...) Vielmehr liegt eine freie Entscheidung der nationalen Parlamente und somit der gewählten Volksvertreter vor, im Sinne der gemeinsamen, friedlichen europäischen Zukunft unserer Kinder, einen Kredit für ausgewählte europäische Nachbarn zu ermöglichen. Somit wird die No-Bail-Out-Klausel durch diesen Vorgang nicht verletzt. Weder ich, noch meine Partei befürworten das Hinwegsetzen über geltendes Recht. (...)
(...) Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass für mich ein ausreichendes, existenzsicherndes Einkommen und ein entsprechendes Arbeitszeitregime für alle Bürger, unabdingbar ist und ich mich dafür einsetze. Dazu gehört auch der von Ihnen angesprochene soziale Bereich. (...)
