Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Barbara S. • 16.08.2011
Frage an Gisela Piltz von Barbara S. bezüglich Recht
Portrait von Gisela Piltz
Antwort 18.08.2011 von Gisela Piltz FDP

(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Begriffe Krieg, kriegsähnliche Zustände und innere Unruhe darf ich auf die geltende Rechtslage und die ständige Rechtsprechung hinweisen. Es hängt bezüglich der Frage, ob innere Unruhen anzunehmen sind, jeweils vom Einzelfall ab [so auch schon das Reichsverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16.12.1924: "Wann ein solcher Unruhezustand vorliegt, ist Tatfrage."] (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 18.04.2013 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Sie sprachen die Unruhen in Großbritannien an. Es würde sich lohnen, wenn die Politik sich mit den tatsächlichen Gründen für diese Krawalle in den britischen Städten beschäftigen würde. (...)

Portrait von Michael Heinisch
Antwort 21.08.2011 von Michael Heinisch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich gebe Ihnen Recht, der Lichtenberger Bürgerhaushalt ist in seiner derzeitigen Form in der Sackgasse. Dabei ist Bürgerhaushalt prinzipiell eine gute Idee, wenn es denn tatsächlich zum echten Dialog kommt. Zum Beispiel zwischen BürgerInnen und ihren gewählten Politikern, oder mit der öffentlichen Verwaltung. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.08.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Die Nazidiktatur und damit der Faschismus waren eine so einzigartige verbrecherische Struktur, dass man auch bei bestimmten Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen nicht zu diesem Begriff greifen sollte. Man kann die Wirtschaftsmechanismen auch anders und stark kritisieren. (...)