Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Sanner,

(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Begriffe Krieg, kriegsähnliche Zustände und innere Unruhe darf ich auf die geltende Rechtslage und die ständige Rechtsprechung hinweisen. Es hängt bezüglich der Frage, ob innere Unruhen anzunehmen sind, jeweils vom Einzelfall ab [so auch schon das Reichsverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16.12.1924: "Wann ein solcher Unruhezustand vorliegt, ist Tatfrage."] (...)

(...) Sie sprachen die Unruhen in Großbritannien an. Es würde sich lohnen, wenn die Politik sich mit den tatsächlichen Gründen für diese Krawalle in den britischen Städten beschäftigen würde. (...)

(...) August 2011 auf abgeordnetenwatch.de. Sie möchten wissen, wie sich Hauseigentümer gegen Schäden durch innere Unruhen absichern können. (...)

(...) ich gebe Ihnen Recht, der Lichtenberger Bürgerhaushalt ist in seiner derzeitigen Form in der Sackgasse. Dabei ist Bürgerhaushalt prinzipiell eine gute Idee, wenn es denn tatsächlich zum echten Dialog kommt. Zum Beispiel zwischen BürgerInnen und ihren gewählten Politikern, oder mit der öffentlichen Verwaltung. (...)

(...) Die Nazidiktatur und damit der Faschismus waren eine so einzigartige verbrecherische Struktur, dass man auch bei bestimmten Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen nicht zu diesem Begriff greifen sollte. Man kann die Wirtschaftsmechanismen auch anders und stark kritisieren. (...)