(...) Deshalb muss soviel Geld wie möglich früh ins System, mit möglichst gebührenfreier Bildung von Anfang an und zielgenauer Hilfe für Kinder und Eltern, mit der Möglichkeit für alle Kinder Sport zu treiben und Zugang zu Kultur zu bekommen. (...)
(...) Ich habe in der Zwischenzeit auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu diesem Thema gesprochen, um sicherzustellen, dass ich auch keinen nicht mehr aktuellen Unsinn schreibe. Diese von Ihnen beschriebene "Initiative" stammt von den SPD-geführten Bundesländern. Die CDU steht zum gesetzlich verankerten, individuellen Rechtsanspruch. (...)
Sehr geehrte Frau Sanner,
(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Begriffe Krieg, kriegsähnliche Zustände und innere Unruhe darf ich auf die geltende Rechtslage und die ständige Rechtsprechung hinweisen. Es hängt bezüglich der Frage, ob innere Unruhen anzunehmen sind, jeweils vom Einzelfall ab [so auch schon das Reichsverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16.12.1924: "Wann ein solcher Unruhezustand vorliegt, ist Tatfrage."] (...)
(...) Sie sprachen die Unruhen in Großbritannien an. Es würde sich lohnen, wenn die Politik sich mit den tatsächlichen Gründen für diese Krawalle in den britischen Städten beschäftigen würde. (...)
(...) August 2011 auf abgeordnetenwatch.de. Sie möchten wissen, wie sich Hauseigentümer gegen Schäden durch innere Unruhen absichern können. (...)