(...) Was die Position der SPD-Bundestagsfraktion betrifft, so wurde im Rahmen der Debatte über das neue Kinderschutzgesetz deutlich gemacht, dass u.a. den erzieherischen Hilfen eine zentrale Bedeutung zukommt. (...)
(...) Für andere Kompetenzen, also Vorgehen gegen Hundekot oder rabiate Radfahrer, das Abschleppen von Fahrzeugen etc., sind dies Leute nicht ausgebildet. Dafür gibt es andere MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes und die Polizei. (...)
(...) Das Ordnungsamt wurde vor Jahren schließlich mit dem Ziel geschaffen, gerade die Kontrolle des allgemeinen Ordnungsrechts zu verbessern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aufgaben aller Mitarbeiter des Ordnungsamtes erweitert werden und in Zukunft keine Beschränkung ihrer Kontrolltätigkeit auf die Parkraumüberwachung mehr bestehen wird. Die Auswahl und die Ausbildung der Ordnungsamtsmitarbeiter sind ggf. (...)
(...) Sie können aber durch gegenseitige Rücksichtnahme und geeignete bauliche Konzepte vermindert werden. Für Beides setze ich mich ein und werde dies auch weiterhin so handhaben, denn auch mir fällt auf, dass Radfahrer gelegentlich zu unnötigen Rücksichtlosigkeiten auf Gehwegen neigen. Nicht nur vor diesem Hintergrund sind die Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr und die Ausweitung von Radverkehrsanlagen zwei meiner zentralen Ziele. (...)
(...) Sie spielen auf die sogenannte "Deutschenfeindlichkeit" an Schulen mit einem überwiegenden Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an. Das ist ein schwieriges Thema, auf das es auch keine einfachen Antworten gibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Beitrag bei abgeordnetenwatch.de. Genauere Informationen zu Europa und zum Euro finden Sie auf der Internetseite der Bundesregierung http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Europa/europa.html oder auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Der__Euro/Stabilitaet/Stabilisierung-des-Euro/node.html?__nnn=true (...)
