(...) Die PIRATEN Berlin wollen die Regelstudienzeit komplett abschaffen. Diese überkommene Regelung, die heutzutage dazu dient Zuschüsse für Universitäten, für Studierende oder einzelne Studiengänge zu beschneiden und als Kriterium für die „neue“ erzwungene Exmatrikulation gelten sollte, schadet einem freien Studium und der Studierbarkeit von fast allen Studiengängen an Berliner Hochschulen allgemein. (...)
(...) Die Lärmbelastung durch startende oder landende Flugzeuge wird nach der Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel, zunächst einmal für sehr viele BerlinerInnen deutlich geringer sein. Uns Grünen ist aber auch eine für alle Betroffenen verträgliche Gestaltung des Flughafen BER wichtig. (...)
(...) Rentenpolitik ist Bundeszuständigkeit. Hier hat die Linksfraktion im Bundestag bereits zahlreiche Initiativen zur 1. (...)
(...) Trotzdem gibt es immer noch Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern, ebenso wie es auch Unterschiede zwischen dem Norden und dem Süden der Republik gibt. Wichtig ist dabei, dass es einen klar vereinbarten Ausgleich z.B. für die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Regionen gibt, ohne dass den erfolgreicheren Gegenden alle Vorteile genommen werden, weil sich Leistung dann nicht mehr lohnen würde. (...)
(...) Der Skandal um die Treberhilfe war wohl nur die Spitze eines Eisbergs rot-roten Filzes. Hinzu kommen die rechtswidrige Vergabe von erheblichen Aufträgen an einen SPD-Parlamentarier durch Unternehmen, das dem Land Berlin gehört. (...)
(...) Mich störte der Tonfall, mit dem CDU und FDP die Straftaten für Stimmungsmache im Wahlkampf ausnutzen wollte. (...)