Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Hinz,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt eine Sammelpetition zur Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz, aber keinen interfraktionellen Antrag. Der Petitionsausschuss hat im Mai seine Beschlussempfehlung verkündet. (...)

(...) Mai, zwischen der Bildung einer neuen Regierung und dem Start des Schuljahres 2012/2013 wird nicht viel Zeit bleiben, zumal die Schaffung zusätzlicher Stellen eines Nachtragshaushalts bedürfte. Besser wird es dann im zweiten Schulhalbjahr aussehen. (...)

(...) Der ESM verfügt über einen festen Kapitalstock in Höhe von 80 Milliarden Euro und Garantien mit einem Wert von 700 Milliarden Euro. Weil die direkte Beteiligung Deutschlands mit 22 Milliarden Euro fest begrenzt ist, ist der ESM kein Fass ohne Boden. (...)

(...) Während die neue europäische Agrarpolitik von der Landwirtschaft mehr gesellschaftliche Leistungen als nur die Produktion von Nahrungsmitteln einfordert, droht Schleswig-Holstein den Anschluss an die auch von Verbraucherseite geforderte Umstellung zu verpassen. Im ökologischen Landbau werden nicht nur regionale Lebensmittel von hoher Qualität erzeugt, er verzichtet auch auf chemisch-synthetische Düngemittel und erbringt viele Leistungen im Klima-, Natur- und Bodenschutz. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bau von Kleinwindanlagen kann einen Beitrag zur Energiewende leisten, gerade wenn diese Anlagen für den Eigenverbrauch eingesetzt werden. Wir haben den kleinwindanlagenerlass damals zurueckgezogen, nachdem er von der Windbranche, den Verbänden, Kommunen und der Opposition aus SPD und Grünen als unnoetige Bürokratisierung kritisiert worden war. (...)