(...) Die Grünen sehen es nun als ihre Aufgabe das Projekt konstruktiv-kritisch zu begleiten – die Volksabstimmung ist kein Freibrief für die Deutsche Bahn AG. Deshalb sind wir auch beim Stresstest weiterhin kritisch und haben auf den Fehler in der Software „Railsys“ der Firma RMcon, die für den Stresstest von Stuttgart 21 verwendet wurde, über die Presse aufmerksam gemacht. (...)
(...) Was ich Ihnen dazu aber schon einmal auf den Weg geben möchte, ist, dass bspw. die Beitrage zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung gesunken sind in den letzten Jahren, wir erhebliche Erfolge bei der Reduzierung der Neuverschuldung erzielt haben, und es sinnvoll ist, auch vergleichend in unsere europäischen Nachbarländer zu schauen, was das Niveau und die Entwicklung von Lebenshaltungskosten und Energiepreisen betrifft, und dies in Relation zur Kaufkraft zu setzen. Lebensmittel bspw. (...)
(...) Die Problematik diesbezüglich ist, dass eine Umgestaltung des Strafgesetzbuches vorzunehmen wäre, deren juristische Stichhaltigkeit infrage steht. In der Konvention der UN wird lediglich von Amtsträgern gesprochen. Folglich gibt es keine Unterscheidung zwischen Abgeordneten und Beamten. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Kulas, die Fraktion DIE LINKE setzt sich im Bundestag für die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption ein. In unserer Fraktion ist Raju Sharma mit dieser Frage befasst. (...)
(...) Wir haben vor einem Jahr, im Mai 2011, einen Gesetzentwurf vorgelegt und in den Bundestag eingebracht, mit dem geregelt werden sollte, was deutschen Abgeordneten erlaubt und verboten ist. Gleichzeitig haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ermöglicht das UN-Abkommen gegen Korruption sofort zu ratifizieren. Den Gesetzentwurf finden Sie unter dem folgenden Link: (...)
(...) Aufgrund der guten Konjunktur haben die gesetzlichen Krankenversicherungen und der Gesundheitsfonds hohe Überschüsse erwirtschaftet. Die finanzielle Lage der Krankenkassen ist derzeit solide. (...)