(...) Neben der Umsetzung dieser Stelleneinsparquote werden wir auch durch Kürzungen bei den Sachausgaben der Ministerien und den laufenden Zuwendungen das Defizit reduzieren. Bei den notwendigen strukturellen Einsparungen gilt die Vorgabe, die Ausgaben mindestens dem Durchschnitt der Flächenländer West anzupassen und der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. (...)
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
wenden Sie sich mit Ihren Anliegen doch bitte an das zuständige Bundespräsidialamt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
(...) da wir ein ziemlich umfassendes Bildungsprogramm haben, verweise ich Sie freundlich auf dieses Bildungsprogramm. Denn leider mussten wir den Wahl-o-Mat beantworten, bevor wir unser Bildungsprogramm verabschiedet haben. Daher konnten wir zu vielen Positionen leider nur "neutral" angeben. (...)
(...) 1. Seit Nolle-Neumann (Allensbach) weiß man, dass Meinungsumfragen nur den Sinn von Meinungsbeeinflussung haben. Kann man bei 51% unentschlossenen Wählern eine methodisch zuverlässige Prognose erstellen? (...)
(...) zunächst müssen die Schulden raus aus der allgemeinen Haushaltsrechnung, damit dort Gelder, die bislang für Tilgung und Schuldenzinzen aufgebrachte werden müssen, neue Gestaltungsspielräume eröffnen. Raus aus der allegemeinen Haushaltsrechnung bedeutet für die Familien-Partei ein Schuldenfonds, der aus einer gesonderten Vermögensabgabe bedient wird. Diese Vermögen wurden während der Zeit der Staatsverschuldung aufgebaut, wogegen der Staat unterfinanziert war - also eine Altlast im Handeln. (...)
(...) Verteidigungspolitik ist eine nationale, hoheitliche Aufgabe. So lange die jedem Unionsbürger zustehenden Grundrechte der Europäischen Union gewahrt bleiben, fällt es in den Verantwortungsbereich des jeweiligen Mitgliedsstaates, ob und wie er seinen Wehrdienst strukturiert und die Rekrutierung seiner Soldatinnen und Soldaten gestaltet. (...)