(...) Aufgrund der guten Konjunktur haben die gesetzlichen Krankenversicherungen und der Gesundheitsfonds hohe Überschüsse erwirtschaftet. Die finanzielle Lage der Krankenkassen ist derzeit solide. (...)
(...) Eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger stellt dabei nur einen Baustein von vielen einer größeren Reform dar. Insgesamt gilt es, das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten und von unnötigen bürokratischen Hindernissen zu befreien. Daran arbeiten wir Liberale. (...)
(...) Im Unterschied zur konfrontativen Jagdpolitik der gescheiterten Jamaika-Regierung setzen wir auf den konstruktiven Dialog zwischen Grundeigentümern und Jägern. Unsere einheimischen Wildarten gehören in unsere Waldlandschaft. (...)
(...) Die Einführung der Grundschullehrerausbildung an der Universität des Saarlandes ist auch erforderlich geworden, weil Rheinland-Pfalz, an dessen Universität derzeit und auch in den nächsten Jahren der Großteil der Bewerberinnen und Bewerber für die Aufnahme in den saarländischen Grundschuldienst ausgebildet werden, seine Ausbildung auf ein reines Grundschullehramt umgestellt hat. Aufgrund der dann fehlenden Ausbildung im Bereich der Sekundarstufe I entspricht das Ausbildungsniveau nicht mehr den Anforderungen des weiter bestehenden saarländischen Lehramts für Primarstufe und Sekundarstufe I (Klassenstufe 5 bis 9). (...)
(...) Ihre Verärgerung über die Gehaltserhöhung des Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind aber Teil der ärztlichen Selbstverwaltung. (...)
(...) Was die Ratifizierung von UNCAC durch die Bundesrepublik Deutschland angeht, begegnet diese deswegen Bedenken, weil das Übereinkommen Mandatsträger ohne jegliche Möglichkeit einer Differenzierung mit Amtsträgern gleichsetzt. Diese Gleichsetzung wird den Besonderheiten der verfassungsrechtlichen und tatsächlichen Stellung von gewählten Abgeordneten aber in keiner Weise gerecht. (...)