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(...) Jedoch kann ich Ihnen zu Ihrer Frage mitteilen, dass es entgegen des Eindrucks, der in der Presse - besonders im genannten Artikel - vermittelt wurde, bislang keineswegs eine Entscheidung gegen eine Einbeziehung der Belegschaft in den KIT-Aufsichtsrat gegeben hat - zumindest nicht unter Einbeziehung der SPD. Wie Sie vielleicht auch tags drauf in der selben Zeitung gelesen haben, hat sich entsprechend ein äußerst überraschter KIT-Personalrat kritisch zu Wort gemeldet. (...)

(...) Abschließend darf ich ihnen versichern, dass ich im stetigen Austausch mit dem Personalrat stehe und eine Einschränkung der Rechte des Personals nicht unterstützen würde. (...)

Sehr geehrte Frau Schwabe,

gerne nehmen wir direkten Kontakt mit Ihnen auf, um dem Vorgang nachzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Spies, MdL

(...) Ferner sollte auch bedacht werden, dass wir uns mit den Hilfsprogrammen nicht zuletzt selbst helfen. Es geht eben nicht mehr nur um einzelne Länder, da das Risiko besteht, dass die Schuldenkrise auf weitere Länder übergreift. (...)

(...) Wir haben uns von Anfang an vehement gegen das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz zur Wehr gesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Das 2006 von den Fraktionen der SPD, Linken und GRÜNEN beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz stellt den untauglichen Versuch dar, die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur durch eine zusätzliche Abgabe für die Gruppe der Grundstückseigentümer zu finanzieren, obwohl Berlin mit 810 Prozent bereits den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland besitzt. (...)

(...) September hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus beraten. (...)