(...) Ferner sollte auch bedacht werden, dass wir uns mit den Hilfsprogrammen nicht zuletzt selbst helfen. Es geht eben nicht mehr nur um einzelne Länder, da das Risiko besteht, dass die Schuldenkrise auf weitere Länder übergreift. (...)
(...) Wir haben uns von Anfang an vehement gegen das Berliner Straßenausbaubeitragsgesetz zur Wehr gesetzt und werden dies auch weiterhin tun. Das 2006 von den Fraktionen der SPD, Linken und GRÜNEN beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz stellt den untauglichen Versuch dar, die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur durch eine zusätzliche Abgabe für die Gruppe der Grundstückseigentümer zu finanzieren, obwohl Berlin mit 810 Prozent bereits den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland besitzt. (...)
(...) September hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus beraten. (...)
(...) gerne lege ich Ihnen die grüne Position zur elterlichen Verantwortung von Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind dar. (...)
(...) Es ist aber erschreckend, dass der Senat bei seinem Kampf gegen Extremismus mit Organisationen zusammenarbeitet, die sich weigern, eine Verfassungstreueerklärung zu unterschreiben. Dies birgt die Gefahr, dass Geld, dass eigentlich der Bekämpfung von Extremismus dienen soll, in falsche Kanäle fließt und am Ende ganz und gar nicht förderungswürdige Gruppierungen unterstützt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Seidler,