(...) Wir sind strikt gegen die Lieferung des sechsten U-Bootes an Israel. Auch Israel gehört zu den sogenannten Drittländern, an die nur im besonders begründeten Ausnahmefall Kriegswaffen geliefert werden dürfen. (...)
(...) Nach dem Unionsrecht müssen EU-Bürger bei Reisen im Besitz gültiger Ausweisdokumente sein (Richtlinie 2004/38/EG). Hier ist bei Ablauf des Gültigkeitsdatums nur folgendes festgelegt: Für den Fall, dass der Personalausweis oder Reisepass, der die Einreise in ein Land ermöglicht hat, ungültig wird, darf dies nicht als Rechtfertigung gelten, die betroffene Person aus dem Aufnahmemitgliedstaat auszuweisen. (...)
(...) wir sind ungeduldig. Wir wollen dass die Energiewende wirklich gelingt und das gleichzeitig: schnell, umweltverträglich und in Abstimmung mit den BürgerInnenintressen. Das ist ehrzeizig, aber auch dringend notwendig, damit wir nicht einen Tag zu lang an Atomkraft und klimafeindliche Energien festhalten wollen. (...)
(...) Aus diesem Standpunkt können Sie ersehen, dass die FDP die wirtschaftliche Bedeutung des Hamburger Flughafens nicht unterschätzt, aber andererseits auch nach Alternativen zur Entlastung von Fluglärm in dicht besiedelten Gebieten sucht. (...)
(...) Als Zwischenergebnis konnte erreicht werden, dass zumindest Anflüge in der Zeit nach 23:00 Uhr um das dicht besiedelte Ahrensburger Stadtgebiet herum geführt werden und so die Lärmbelastung verringert wird. Weiteren Veränderungen steht bislang die Einschätzung der Deutschen Flugsicherung bezüglich der daraus resultierenden Folgen für die Flugsicherheit entgegen. (...)
(...) Schleswig-Holstein kann durch Verhandlungen Einfluss auf die Verteilung der Flugbewegung des Hamburger Flughafens nehmen. Eine andere Möglichkeit wäre eine Klage von vom Fluglärm betroffenen Bürgern. (...)