Sehr geehrter Herr Weiffen aus Osnabrück,
leider ist es mir derzeit nicht mehr möglich auf alle Fragen persönlich zu antworten. Ich bitte Sie deshalb, sich mit Ihren Fragen an mein Ministerium zu wenden.
Mit freundlichem Gruß
(...) Da in unserer parlamentarischen Demokratie die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, für wie lange sie jemandem einen politischen Vertretungsauftrag erteilen, halte ich eine solche Begrenzung für nicht richtig. Eine Begrenzung der Mandatszeit wäre ein Eingriff in das Entscheidungsrecht der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Vielmehr sollte das Problem durch Maßnahmen der Prävention, Kommunikation und anderer Sanktionen angegangen werden, um die Fußballstadien wieder zu einem sicheren Ort zu machen. Wir müssen Gewalttätern klar machen, dass sie dort nichts zu suchen haben. (...)
(...) Sogar die Gewerkschaft der Polizei hat in der am 8. Februar 2012 durchgeführten öffentlichen Anhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages deutlich gemacht, dass der Einsatz von Gesichtsscannern Gesichtsscannern Mittel zur Verbesserung der Stadionsicherheit darstellt. (...)
(...) Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, hat für das Jahr 2012, in dem sein Land den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat, mehrere Arbeitsschwerpunkte gesetzt. Einer davon ist die „Gewalt in Fußballstadien“, die in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Die Bundesregierung (vgl. (...)
(...) Ich bin dagegen. Mir ist es wichtiger, die Vereine aufzufordern, für ein aufgeschlossenes Sicherheitsklima in den Stadien zu sorgen und polizeiliche Leistungen gegen Hooligans dem gastgebenden wie Gastverein in Rechnung zu stellen. Das, so glaube ich, sorgt dafür, dass sich die Vereinsmitglieder und Fans mehr für die Sicherheit im Stadion verantwortlich fühlen. (...)