(...) Inwieweit der einzelne Bezirk und dabei das jeweilige Ordnungsamt einen politischen Fokus auf die Durchsetzung des gesetzlichen Nichtraucherschutz legen, ist bezirkliche Angelegenheit. Zuständig und politisch verantwortlich ist in Pankow Stadtrat Kirchner, den ich Sie höflich zu fragen ersuche. (...)
(...) Für den Schwarzstorch sehe ich keine Gefahr. Er wird nicht umsonst auch als Waldstorch bezeichnet und kommt auch nur in großen feuchten Waldgebieten wie unter anderem der Waldlewitz und in der Jasnitz vor und meidet offene Landschaften. (...)
(...) Natürlich ist die Höhe der Haftentschädigung für den Einzelnen Betroffenen nicht unbedingt nachvollziehbar. Auch lässt sich über die Höhe natürlich streiten - letztlich ist es aber unmöglich, den Verlust der Freiheit als immateriellen Schaden in Geld zu bemessen. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Schmitt,
auf Ihre Frage verweise ich auf die Antwort, die ich H. W. in dieser Sache gegeben habe.
Mit freundlichen Grüßen
Annette Fugmann-Heesing
Die Piraten in Berlin sprechen sich neben der Umsetzung der Kennzeichnung der uniformierten Polizeibeamten in allen Einsatzbereichen für ein Berliner Versammlungsgesetz aus, dass weniger die Regulierung von Demonstrationen und das Beschneiden der Bürgerrechte zum Inhalt hat, sondern unter dem Aspekt steht, das das Versammlungsrecht ein zu bewahrendes und auszubauendes Grundrecht ist. Wir wollen die Recht der Teilnehmer auf Versammlungsfreiheit stärken und anlasslose Kontrollen der Demonstranten und Passanten durch die Polizei ersatzlos abschaffen, ebenso wie das Vermummungsverbot. (...)
(...) Selbstverständlich war der Glückwunschschreiben an Fiedel Castro mehr als verunglückt. Es ist von Mitarbeitern erstellt und mit Stempel unterschrieben worden. (...)