Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Eine Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg hat sich mehrheitlich gegen ein unabhängiges Grundeinkommen für alle ausgesprochen; beschlossen wurde eine Grundsicherung für Kinder und eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Ich habe als Delegierter diesen Mehrheitsbeschluss mit getragen, weil ich befürchte, dass ein allgemeines Grundeinkommen dazu führt, dass diese Individualisierung die Kürzungen in öffentlichen Einrichtungen zur Folge hat. Gerade in einer armen Stadt wie Berlin wäre das aber fatal. (...)
(...) In einer regelmäßig tagenden Arbeitsgruppe tauschen wir uns zu den anstehenden Problemen aus und suchen gemeinsam nach Lösungen. Das unbefriedigende und vor allem für Eltern, aber auch für Träger schwierige "Kitaplatzmanagement" ist ein Problem, mit dem wir uns aktuell auseinandersetzen müssen und wollen, auch, weil sich zahlreiche Eltern, so wie Sie, an mich gewandt und auf diesen Misstand hingewiesen haben. In der Hoffnung auf eine schnelle und gute Lösung werden wir die Eltern unmittelbar bei der Vergabe der Kitagutscheine darüber informieren. (...)
(...) Deshalb halte ich die derzeitige Form der Anmeldung für sinnvoll, wenn vor Ort genügend Plätze vorhanden sind. Hier wollen Bündnis 90 / Die Grünen Anreize schaffen, zusätzliche Kitaplätze in Berlin einzurichten. Zum Beispiel soll es ein Startgeld für Elternkitas geben, die sich neu gründen. (...)
(...) Sie haben für unseren Ortsteil ein absolut wichtiges Thema angesprochen. Ich glaube, dass eine "zentrale" Vergabe nicht helfen wird, wenn einfach zu wenig Kita Plätze insgesamt in Biesdorf vorhanden sind. Und das ist das grundsätzliche Problem im Ortsteil. (...)
(...) Allerdings sind mir keine weiteren Fälle bekannt, in denen jemand mit falschen Gutachten aus dem öffentlichen Dienst gemobbt worden wäre. Mobbing gab es wohl in erheblichem Umfang bei der Polizei in Hessen, auch das war wiederholt Thema im Landtag. (...)
(...) Achtung sollten wir alle allen unseren Mitmenschen gegenüber aufbringen. Das ist das beste Integrationskonzept, das ich kenne. (...)
