Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Matthießen
Antwort 23.03.2012 von Markus Matthießen CDU

(...) die verkehrlichen Herausforderungen für die Region im Süd-Osten des Landes sind ein Baustein für die Entwicklung Lauenburgs. Wie die Veranstaltung am 19.03.2012 gezeigt hat, gibt es daneben noch weitere Projekte, von denen positive Impulse für die weitere Entwicklung ausgehen. (...)

Frage von Helmut W. • 16.03.2012
Frage an Lars Winter von Helmut W. bezüglich Umwelt
Portrait von Lars Winter
Antwort 16.03.2012 von Lars Winter SPD

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Kosten zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Polizei hat grundsätzlich das zuständige Land zu tragen. Für den Polizeieinsatz zur Sicherung der Castortransporte muss also das Land Niedersachsen aufkommen. (...)

Antwort 16.03.2012 von Andreas Augustin PIRATEN

(...) Wenn Sie so etwas fordern möchten, dann stellen Sie sich auf massiven Widerstand meinerseits ein und es würde mich arg wundern, wenn ich der einzige Pirat wäre, der bei so was auf die Barrikaden ginge. (...)

Portrait von Oliver Luksic
Antwort 19.03.2012 von Oliver Luksic FDP

(...) Handelt jemand grob fahrlässig und provoziert dabei eine Situation, aus der er gerettet werden muss, halte ich eine über angemessene (also ggf. über die Mindestbeteiligung hinausgehende) Kostenbeteiligung für angemessen. Über Ausnahmen, wie z.B. Suizidversuche, muss man allerdings gesondert urteilen. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 30.03.2012 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Im Gegenteil, hier ist die Solidarität in der Gesellschaft gefragt. Deshalb sind wir gegen eine Beteiligung des Rettungsbedürftigen an den Rettungskosten. (...)

Profilbild Heiko Maas
Antwort 20.03.2012 von Heiko Maas SPD

(...) "Grundsätzlich trete ich dafür ein, dass die Kosten der Rettung und Bergung von Menschen solidarisch von der Gesellschaft zu tragen sind. In Fällen fahrlässiger bzw. (...)