(...) Seien Sie versichert auch für mich nicht. im Übrigen teile ich die Haltung unseres Ministerpräsidenten, wonach es jetzt gilt, die Umsetzung von Stuttgart 21 PLUS kritisch-konstruktiv zu begleiten. (...)
(...) Darüber hinaus ist der Verfassungstext aVerfassungstextichtige Regelungsebene für eine solche Normierung. Programmsätze, die weitgehend symbolischen Charakter haben, sind für unsere Verfassung ungeeignet. (...)
(...) Ich darf Sie aber bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass die Fraktion DIE LINKE ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht hatte, der ein Verbot von Atomtechnologie zur Energieerzeugung und der Verbreitung von Atomwaffen bzw. der Technologie zur ihrer Herstellung zum Ziel hatte (17/5475). (...)
(...) Die Vereinbarung im Schulkonsens bezieht sich auf den Klassenfrequenzrichtwert. Dieser Wert sowie die Bandbreiten (Ober- und Untergrenzen) zur Einrichtung von Klassen an den verschiedenen Schulformen werden auf der Grundlage des § 93 Abs. (...)
Hallo Herr Tacke,
Sehr geehrter Herr Tacke,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die mich über die Internet-Plattform „Abgeordnetenwatch.de“ erreicht hat.