(...) Diese fehlen nun an anderer Stelle, etwa beim Straßenbau oder im Gesundheitswesen. Gleichzeitig steigt die Staatsverschuldung immer weiter. Einseitige Spardiktate wie von Konservativen und Liberalen befürwortet helfen jedoch nicht, die Schuldenkrise zu überwinden. (...)
(...) es gibt meines Wissens verschiedene Studien, die versucht haben, den wirtschaftlichen Vorteil des Euro für Deutschland quantitativ abzuschätzen. Ganz genau ausrechnen kann man diesen Nutzen natürlich nicht, weil in die Abschätzung Annahmen darüber eingehen müssen, wie sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands bei Beibehaltung der DM entwickelt hätte. (...)
(...) Das wäre unverantwortlich gegenüber der jungen Generation. Ins „Koma“ sparen wir uns dabei nicht. Aber natürlich wird man die Sparbemühungen hier und da auch spüren. (...)
(...) Das ich am Sonntag gesagt habe, grüne kämpfen für grüne Inhalte und zugegeben habe Renate Künast persönlich nicht zu kennen, lässt keinerlei Rückschlüsse im Sinne des B.Z Artikels zu. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Anders als die Piratenpartei, die den Schuldenstand des Landes öffentlich statt mit mehr als 62 Milliarden Euro mit „einigen Millionen“ angab, kenne ich natürlich die finanzpolitische Realität. Und wegen dieser so beengten Handlungsspielräume gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht, dass politische Versprechen und Wünsche gerade in Berlin und auch im Wahlkampf plausibel sein müssen. (...)
(...) Die Zahl der neu entstandenen Supermärkte finde ich an vielen Stellen in Mahlsdorf-Süd dem Stadtbild nicht mehr angemessen. Wenngleich auch ich kurze Wege zu Einkaufsmöglichkeiten befürworte, so haben wir an einigen Stellen jedoch offensichtliche Wildwüchse, die nur mit einer Veränderung des Baurechts in Berlin aufgehalten werden können Dies geschah - auch mit meiner Unterstützung - im vergangenen Jahr im Berliner Parlament. (...)