(...) Sie haben mich aber auch nach meiner persönlichen Meinung gefragt und da muss ich ehrlich sagen, ich habe keine. Ich bin zwar parteiintern neben meiner Kandidatur auch noch Landesschatzmeister, doch das Amt kriegt man eher, indem man nicht schnell genug "nein" sagt. (...)
(...) Und auf EU-Ebene befürwortete ich sie immer dann, wenn Kompetenzen von Landes- und Bundesebene auf die EU übertragen werden sollen und wenn es um zentrale Fragen der europäischen Integration geht - z.B. wenn neue Instrumente wie der Euro-Rettungsschirm eingeführt werden. Ich persönlich bin aber der Meinung, dass über den Beitritt einen Landes zur EU nicht per Volksabstimmung entschieden werden sollte. Die Kriterien dafür sind nämlich in den EU-Verträgen festgelegt. (...)
(...) Der Einführung eines Leistungsschutzrechts in der vom BMJ bisher vorgesehenen Struktur mit Lizenzgesellschaft/ Verwertungsgesellschaft stehe ich skeptisch gegenüber und habe meine Kritik daran bereits in die Bundestagsfraktion eingebracht. Für mich stellt sich die ordnungspolitische Frage, ob der Staat hier ein neues Vergütungssystem erschaffen muss, während die Verlage mit digitalen Geschäftsmodellen gerade beginnen, Gewinne und Erträge zu erzielen. (...)
(...) In Sachen ESM bin ich mir noch nicht endgültig klar, wie mein Abstimmungsverhalten sein wird. Die Abstimmung steht noch nicht an; es macht Sinn, die Entscheidung im Lichte der dann aktuellen Entwicklungen zu treffen. (...)
(...) Was die Frage von Hermes-Bürgschaften angeht, so möchte ich Ihnen empfehlen, selbst zu recherchieren. Die erforderlichen Informationen zur Deckung von Exportgütern sind im Internet veröffentlicht. (...)
(...) Ein solcher Erlass einer neuen Verfassung bedarf der Zustimmung des Volkes und würde bei einem positiven Abstimmungsergebnis das Grundgesetz außer Kraft setzen. Vielfach wird dieser Weg als Möglichkeit gesehen, die nationalstaatliche Souveränität zugunsten eines europäischen Bundesstaates aufzugeben. Strittig ist allerdings, welche Rolle bei einer Verfassungsneugebung nach Art. (...)