Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zunächst einmal ist es nicht richtig, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Fall der Arbeitslosigkeit mit denjenigen gleichgestellt werden, die noch nie sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Wer älter als 58 ist und mindestens 48 Monate gearbeitet hat, erhält 24 Monate Arbeitslosengeld 1, während jüngere Arbeitslose, die weniger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, nur 12 Monate Arbeitslosengeld 1 erhalten - und wer noch nie eingezahlt hat, hat gar keinen Anspruch darauf. (...)

(...) für DIE LINKE Berlin ist die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut und meine Partei lehnt deshalb ein Demonstrationsverbot im Zusammenhang mit dem anstehenden Besuch von Papst Benedikt XVI in Berlin entschieden ab. (...)

(...) Bei der Anmeldung zur Anti-Papst-Demo hat die Versammlungsbehörde (Polizeipräsident) jedoch aus Sicherheitsgründen den Ort Brandenburger Tor untersagt. Welche konkreten polizeilichen Sicherheitsbedenken vorliegen, ist mir nicht bekannt. (...)

(...) Das ist keine staatliche Willkür, sondern verantwortungsvolles Handeln im allseitigen Interesse. Wer einen anderen Eindruck hat, kann die Verwaltungsgerichte bemühen. Andere Formen des Widerstands lehne ich ab. (...)

(...) Daher habe ich persönlich dafür gesorgt und eingeladen, dass an einem runden Tisch Verwaltung, Politik und VertreterInnen des Sports zusammen über die Anlage gesprochen und mögliche Lösungen diskutiert haben. Leider mit keinem positiven Ergebnis, sodass die Sportanlage Birkenwäldchen als Sportfläche im Abgeordnetenhaus entwidmet wurde. Die ehemalige Sportfläche steht der Bevölkerung aber weiterhin für individuellen Sport und zur Erholung zur Verfügung. (...)

(...) das Birkenwäldchen ist auf Antrag des Bezirksamtes Treptow-Köpenick durch das Abgeordnetenhaus als Sportfläche entwidmet worden. Das Birkenwäldchen sollte als Ausgleichsfläche für einen Wohnungsbau in der Genossenschaftsstraße renaturiert werden. (...)