Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das sind politische Gründe. Herr Wulff hat daher einen gültigen Rechtsanspruch auf den Ehrensold. Dieser Rechtsanspruch ist zu respektieren. (...)

(...) Ich finde es sehr wichtig, dass Sie im Zusammenhang mit Zusammenhang mit Griechenlanddes Marshall-Plans verweisen, vom dem wir in Deutschland enorm profitieren konnten. Dies wird aus meiner Sicht in der derzeitigen Debatte viel zu häufig vergessen. (...)

(...) Die Datenschutzbeauftragten der Länder überwachen in erster Linie die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei den öffentlichen Stellen des Landes und beraten diese in Fragen des Datenschutzes. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie meine Nachfrage im, von Ihnen angesprochenen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, ergab, gibt es dort nur ein einziges Gutachten zum Thema Stuttgart 21. Dabei handelt es sich um eines zur Notwendigkeit einer Änderung des Planfeststellungsbeschlusses aufgrund der Erhöhung der Grundwasserentnahme. (...)

(...) die Regierungsfraktionen werden die Novelle des EEGs am 8. März in den Bundestag einbringen. (...)

(...) Es ist richtig, dass der Bund laut Bundeswasserstraßengesetz für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und den Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen zuständig ist. Allerdings können diese Aufgaben im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden. (...)