(...) Des Weiteren möchte ich betonen, dass wir die Beamten bei der Konsolidierung des Landeshaushalts nicht ausnehmen – im Gegenteil: Um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, müssen ALLE einen Beitrag leisten – auch Beamtinnen und Beamten. Diese tragen im Haushalt 2012 mit 130. (...)
(...) Wichtig ist mir allerdings noch folgender Aspekt. Auch wenn ich kein großer Fürsprecher von Christian Wulff war oder bin - die Form des Umgangs mit ihm halte ich in weiten Teilen für überstrapaziert, ungerecht und effekthaschend. Diese Republik mutet sich einiges zu. (...)
(...) Trotzdem sagen wir: Wir haben ein starkes politisches und wirtschaftliches Interesse daran, dass die Euro-Zone stabilisiert wird und kein Land die Währungsunion verlässt. Der Austritt eines Landes aus der gemeinsamen Währung in Verbindung mit einem ungeordneten Staatsbankrott, z. (...)
(...) Gäbe es diese Kredite nicht, wäre Griechenland bereits insolvent. Dies würde mit großer Wahrscheinlichkeit die Insolvenz weiterer Länder nach sich ziehen. (...)
(...) die Bundesregierung hat ACTA nicht unterschrieben, da es Kritik gibt, die nicht ausgeräumt werden konnte. Es ist richtig, geistiges Eigentum zu schützen. (...)
(...) Ich halte die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses in Deutschland zum momentanen Zeitpunkt für absolut richtig. Nicht zuletzt die Proteste haben gezeigt, dass es nach wie vor erheblichen Beratungsbedarf gibt. (...)