Als Delegierte des Bundesparteitages war es mir persönlich besonders wichtig, eine klare Ablehnung gegenüber jeglichem Antisemitismus zu formulieren.
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Die Linke im Bundestag fordert daher deutlich höhere Investitionen in Kitas, insbesondere zur Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie Vergütung, um dem Personalmangel entgegenzuwirken.
Ehrlich sein möchte ich aber auch: Ob und wann genau der Schritt auf 1:4 gelingt, hängt auch von dem endgültigen Beschluss zum Doppelhaushalt 2027/2028 ab, welcher parallel zur Beratung des Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetzes läuft.
Die geplante Kita-Finanzierungsreform in Brandenburg halte ich für fatal.
Der derzeitige Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz enthält hierzu noch keine konkreten gesetzlichen Änderungen.
Der Ausbau der U3 kann den Straßenverkehr entlasten, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger verbessern und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.