Wir brauchen einerseits glaubwürdige Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Andererseits dürfen wir uns nicht mit einem Zustand permanenter Konfrontation abfinden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Kurzfristig spürbar entlasten, sozial gerechter ausgestalten und gleichzeitig die Transformation hin zu einem nachhaltigen Verkehrssystem vorantreiben. Genau darin sehe ich den richtigen Weg – auch jenseits der Pendlerpauschale.
Angesichts der gegenwärtigen Lage setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für ein humanitär verantwortliches Vorgehen Israels ein und kritisiert auch manche Aktion des israelischen Militärs deutlich.
Ich habe mich zur Kampagne „Boah, Bahn!“ oder zur Werbung des Bahnkonzerns nicht öffentlich geäußert
Panik oder überstürzte politische Forderungen sind nicht angebracht
Übergewinne senken nicht direkt Benzinpreise. Aber Krisengewinne sollen helfen, Bürger gezielt zu entlasten. Fairness gehört zur sozialen Marktwirtschaft.