Die grün-schwarze Koalition hat sich im September 2024 darauf verständigt, die Rechtsgrundlage für automatisierte Datenanalysen einzuführen. Es ist gut, dass wir der Polizei diese Fähigkeit geben. Klar ist für mich: In Zukunft muss dafür eine europäische, im besten Fall baden-württembergische, Software zum Einsatz kommen.
Respekt für jeden Menschen ist selbstverständlich. Sexualität ist Privatsache. Akzeptanz ja – aber keine dauerhafte politische Hervorhebung von Identität.
Die Diskussion um eine sogenannte „Zuckersteuer“ wird seit einigen Jahren auch in Deutschland geführt. Die Position der CDU ist hierbei klar: Wir lehnen eine pauschale Zuckersteuer ab.
Das BMI wird zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das BMI zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen und ihn nach Einleitung der Ressortabstimmung auf seiner Internetseite veröffentlichen wird.
Ich möchte dazu beitragen, dass sich gerade junge Menschen nicht ohnmächtig fühlen, sondern erkennen: Eure Stimme zählt.