Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Kosten der Veranstaltung wurden von der CDU Schleswig-Holstein getragen. (...)

(...) Auf die in einer Cloud gespeicherten Daten kann mit richterlicher Anordnung bereits heute schon zugegriffen werden. So wie es bereits heute im Rahmen eines Durchsuchungsbeschlusses möglich ist, verdächtige Computer und Festplatten zu beschlagnahmen, so ist es auch möglich, Server oder Festplatten bei einem Cloud-Provider zu beschlagnahmen. (...)

(...) Es ist gesetzlich geregelt, dass die Festlegung der Beitrags- und Gebührenordnung der Vollversammlung der Kammern als dem Demokratieprinzip verpflichtete Einrichtungen obliegt. Im Übrigen fällt das „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handels-kammern“ (IHKG) in die Zuständigkeit des Bundes. (...)

(...) Der Sicherheit in meinem Wahlkreis gilt mein besonderes Interesse. Vor kurzem habe ich in meinem Wahlkreis, in dem ich seit 1985 wohne, eine eindrucksvolle Nachtschicht bei der Polizei gemacht. Meine Erlebnisse und Rückschlüsse entnehmen Sie bitte meinem Bericht unter (...)

Meine Nachfrage bei dem zuständigen Landesgeschäftsführer hat ergeben, dass alle Kosten für die fragliche Veranstaltung von der CDU Schleswig Holstein getragen worden sind. (...)

Lieber Christian,