Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Vertrag ist auf Eis gelegt. Ob ACTA damit endgültig gescheitertert ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt, allerdings noch nicht absehen. (...)

(...) Ein Problem der jüngsten Proteste ist, dass dort zahlreiche falsche und unsachliche Vorhaltungen gestreut werden. Das größte Problem scheint mir zu sein, dass es bislang an konstruktiven Gegenvorschlägen fehlt. (...)

(...) die Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat mich fassungslos gemacht. Das ist ein unglaublicher Vorgang, und zwar vor allem vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig eine rechtsradikale Mörderbande über ein Jahrzehnt unbehelligt durch Deutschland ziehen konnte! Ich habe erhebliche Zweifel, dass der Verfassungsschutz die Prioritäten in dieser Frage richtig gesetzt hat. (...)

(...) Ich kann Ihnen nur zustimmen. Auch bin der Meinung, es wäre besser und durchaus angemessen, wenn die Bundeswehr in ihrem "Informationsmaterial" objektiv über die Gefahren des Soldatenberufs einschließlich der posttraumatischer Belastungsstörungen aufklären würde. Ihre Forderung unterstütze ich insbesondere auch deshalb, weil die Soldatinnen und Soldaten inzwischen auch mit Einsätzen in Kriegen rechnen müssen. (...)

(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass das Internet keinen rechtsfreien Raum darstellt und es auch hier der Regelung bedarf. Jedoch ist es nicht so, dass ACTA das Ende der Meinungsfreiheit darstellt, so wie oftmals dargestellt. ACTA ist, wie bereits erwähnt, kompatibel mit dem Unionsrecht. (...)

(...) Die besondere Erwähnung des DEWI OCC in meiner Antwort war der gerade aktuell lokalpolitisch im Raum Cuxhaven stark artikulierten Kritik an den Veräußerungsgedanken geschuldet. Es wäre gut wenn auch an den übrigen Standorten eine derartige Solidarisierung mit entsprechendem lokalpolitischen Engagement zu verzeichnen wäre. (...)