Antwort 30.03.2012 von Sönke Rix SPD
(...) ich kann mich nicht erinnern, in welchem Zusammenhang ich Ihnen gesagt haben sollte, Wahlen würden in der "Mitte" gewonnen. Insofern sehe ich auch keinen Grund, meine Meinung zu revidieren. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.03.2012 von Oliver Luksic FDP
(...) Von Anfang an erfüllte das Grundgesetz die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es zudem die StaatsorganisatioStaatsorganisationuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung. (...)
Antwort 02.01.2013 von Peter Weiß CDU
Sehr geehrter Herr Klein,
Antwort 02.08.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD
Sehr geehrter Herr Klein,
mit dem 2+4-Vertrag hat die Bundesrepublik die volle Souveränität zurückerhalten. Die Rechte der Alliierten sind erloschen. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Antwort 03.04.2012 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Klein,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 27. März, die ich zuständigkeitshalber an unseren Justiziar, den Abgeordneten Wolfgang Neskowicz weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Antwort 29.03.2012 von Dorothea Steiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Bewertung als Arzneimittel ist nicht unbedingt zwingend, zumal, wenn es sich um Produkte handelt, die kein Nikotin enthalten. Für ein Verbot sehen wir jedenfalls momentan keine Grundlage. (...)