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(...) der Reisetitel im Haushalt des Landtages existiert nicht in der von Ihnen beschriebenen Form. Abgeordnete erhalten ihre Fahrtkosten erstattet für dienstliche Fahrten im von ihr/ihm betreuten Wahlkreis, zu Plenarsitzungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, zu Sitzungen/Terminen der Fraktionsarbeitskreise oder Ausschüsse des Landtages. Doch unabhängig von dieser Einzelfrage: Ich weiß nicht, ob Sie es sich für sich selbst vorstellen können, ohne Anlass - wie Sie es schreiben - durch Schleswig-Holstein zu fahren. (...)

(...) Trotzdem müssen die seit 1953 geltenden Regelungen zum Ehrensold nach meiner Auffassung überprüft werden. Das sollte allerdings in aller Ruhe und Angemessenheit geschehen. (...)

Sehr geehrter Herr Krebs,

durch ein Büroversehen ist Ihre Anfrage aus dem März 2012 bislang unbeantwortet geblieben. Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich.

(...) Bei juristischen Auseinandersetzungen empfehle ich generell die Konsultation eines Anwalts Ihres Vertrauens, dieser kann Sie am besten beraten welche juristischen Wege Ihnen zur Wahrung Ihrer Rechte offenstehen. Ihre Frage bezog sich jedoch auf die Möglichkeiten sich innerhalb der Europäischen Union an eine unabhängige Stelle zur Beschwerde zu wenden. (...)

(...) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein solches Verfahren richten sich nach den Artikeln 34 und 35 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). (...)

Sehr geehrter Herr Sommer,